Trotz Verbot: Protestkundgebungen sollen stattfinden

8. Februar 2011, 10:49
3 Postings

Opposition fordert Aufhebung des Ausnahmezustands

Algier - Ungeachtet eines behördlichen Verbots wollen Demokratieaktivisten in Algerien für politische Reformen demonstrieren. Die für kommenden Samstag geplante Demonstration wird von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Oppositionellen organisiert. Die Behörden verbieten solche Kundgebungen in der Hauptstadt, wollten den Demonstranten jedoch zugestehen, ein Treffen in einer Halle in Algier abzuhalten. Der Präsident der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), Mustapha Bouchachi, sagte am Montagabend, der Marsch werde stattfinden.

Angesichts der Volksaufstände im benachbarten Tunesien und in Ägypten fordern die Aktivisten auch für Algerien politische Reformen. Zudem verlangen sie die Aufhebung des seit 20 Jahren andauernden Ausnahmezustands. Etliche Algerier hatten mit öffentlichen Selbstverbrennungen für Schlagzeilen gesorgt. Im Jänner waren bei Unruhen mindestens fünf Menschen in dem nordafrikanischen Land ums Leben gekommen. Die Regierung kündigte daraufhin vorübergehende Preisnachlässe für Speiseöl und Rohrzucker an.

Algerien wird seit 1999 von Präsident Abdelaziz Bouteflika regiert, der vollständig vom Militär abhängig ist. Um einen Erdrutschsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) bei den ersten pluralistischen Wahlen Ende 1991 zu verhindern, hatte das algerische Militär den Urnengang abgebrochen, den Ausnahmezustand verhängt und die islamistische Partei verboten. Dies führte zu einem mehrjährigen Bürgerkrieg mit schätzungsweise 200.000 Toten. (APA)

Share if you care.