Regime spielt trotz Massenprotesten auf Zeit - USA drängen zu schnellem Wandel

9. Februar 2011, 21:21
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USA fordern sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes - Muslimbruderschaft legt Verhandlungen auf Eis

Kairo - Am 16. Tag der Proteste in Ägypten wächst die Ungeduld aller Seiten. Wie die BBC berichtet, habe die USA Ägypten aufgefordert, den "30 Jahre dauernden Ausnahmezustand" sofort aufzuheben. Außerdem habe US-Vizepräsident Joseph Biden die Aussagen des Vizepräsidenten Omar Suleiman, wonach Ägypten nicht bereit für die Demokratie wäre, als nicht hilfreich bezeichnet.

Ägyptens Nachbarstaaten bremsen USA

Die Nachbarstaaten Ägyptens wiederum reagieren unglücklich auf die immer vehemter werdenden Vorstöße der USA. Sie drängen die USA, sich mit ihren Forderungen nach einem sofortigen Regimewechsel in Ägypten zurückzuhalten, schreibt die New York Times. Ein schneller Rückzug Mubaraks würde die Region noch weiter destabilisieren, fürchten Israel, Saudi Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die alle gute Beziehungen zu den USA pflegen. Natürlich geht es einigen Anrainerstaaten auch um den eignen Machterhalt und die Sorge, Proteste könnten auch im eigenen Land aufflammen. Die leisen Warnungen dürften in den USA nicht ungehört verhallen. Saudi Arabien ist ein wichtiger Öllieferant und Israels Stimme wird in Washington gehört.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sind im Zentrum Ägyptens in den vergangenen zwei Tagen mindestens drei Menschen getötet und mehr als Hundert verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr, lieferten sich Polizei und Demonstranten in der Oasenstadt El Chargo 400 Kilometer südlich von der Hauptstadt Kairo gewaltsame Auseinandersetzungen. 

Muslimbruderschaft legt Verhandlungen auf Eis

Die islamistische Muslimbruderschaft hat die Gespräche mit der ägyptischen Führung unter Präsident Hosni Mubarak auf Eis gelegt. Zugleich erneuerte die Oppositionsgruppe am Mittwoch ihre Kairo ihre Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks. "Wir können nur mit jemandem sprechen, der die Forderung des Volkes nach einem Ende des Regimes anerkennt", sagte Essam al-Erian, ein Führer der Bewegung. Nach seinen Worten strebt die Muslimbruderschaft nicht nach einer Übernahme der Macht in Ägypten und beabsichtigt derzeit nicht, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.

Suleiman: "Kein Ende des Regimes"

Auch die ägyptische Regierung verliert offenbar langsam die Geduld mit der Bevölkerung. Vizepräsident Omar Suleiman sagte am Dienstag, man könne die Proteste nicht mehr lange hinnehmen, die Krise im Land müsse so rasch als möglich beendet werden. Es werde "kein Ende des Regimes" und keinen sofortigen Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak geben, so Suleiman laut der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA bei einem Treffen mit den Chefredakteuren staatlicher und unabhängiger Zeitungen. Der Aufruf mancher Demonstranten zu zivilem Ungehorsam sei "sehr gefährlich für die Gesellschaft" und könne nicht toleriert werden. Gerüchte, Mubaraks Abgang könne durch einen Klinikaufenthalt in Deutschland beschleunigt werden, wies Suleiman zurück: "Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung", kommentierte er entsprechende Berichte.

Suleiman betonte, die Regierung wolle einen Dialog über die Forderung der Demonstranten nach demokratischen Reformen führen. "Wir wollen mit der ägyptischen Gesellschaft nicht mit den Mitteln der Polizei verkehren", sagte er und warnte davor, dass die Alternative zu einem Dialog ein "Putsch" sein könnte, "was bedeutet, dass unkalkulierbare, übereilte und irrationale Schritte gesetzt werden".

Die Menschen auf den Straßen gaben sich von den Warnungen Suleimans unbeeindruckt. Nach den Massenprotesten am Dienstag, die als größte Demonstration seit Ausbruch der Unruhen gewertet wird, versammelten sich auch in der Nacht zum Mittwoch wieder Tausende Menschen in der Kairoer Innenstadt.

Kommission zur Verfassungsreform eingesetzt

Hosni Mubarak hat unterdessen auch eine Kommission zur Überarbeitung der Verfassung eingesetzt. Mubarak habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte Vizepräsident Suleiman am Dienstag nach einem Treffen mit dem Staatschef dem Staatsfernsehen. Das Gremium soll bis Anfang März Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterbreiten.

Tausende vom Militär verschleppt

Inzwischen zeigen sich Menschenrechtsorganisationen besorgt über die Verschleppung von mehreren tausend Personen.  Nadim Mansour vom ägyptischen Menschenrechtszentrums Hisham Mubarak zu Ö1: "Es ist besorgniserregend. Geschätzte 8.000 bis 10.000 Menschen sind landesweit in diesen zwei Wochen verschleppt worden oder einfach verschwunden, festgehalten in diversen Militärcamps. Wir haben Augenzeugenberichte von Folter. Wir wissen viele Namen nicht, viele werden wieder freigelassen, neue verschwinden." Hauptakteur sei die Militärpolizei in Kollaboration mit Sicherheits- und Geheimpolizei, Schlägertrupps und oft auch Bürgerwehren, denen weisgemacht werde, die Demonstranten schadeten Ägypten. (red/APA/Reuters/dpa)

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    Riesenfahne vor dem ägyptischen Parlament: auch außerhalb des Tahrir-Platzes wird demonstriert.

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    Umweltbewusst: Mülltrennung auf dem Tahrir-Platz

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    Auch am Dienstag gehen die Demonstrationen gegen Mubarak am Tahrir-Platz in Kairo weiter.

  • Wieder demonstrieren Hunderttausende in Kairo.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Wieder demonstrieren Hunderttausende in Kairo.

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    Demonstranten wollen Präsident Mubarak nicht länger im Amt sehen.

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    Präsident Mubarak verspricht die Gewalttaten gegen Anti-Regierungs-Demonstranten zu untersuchen.

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    Demonstrationsvorbereitungen auch für die Kleinsten.

  • Weibliche Demonstranten am Tahrir-Platz.
    foto: epa/felipe trueba

    Weibliche Demonstranten am Tahrir-Platz.

  • Zeltlager der Anti-Mubarak Demonstranten am Tahrir-Platz.
    foto: epa/hannibal hanschke

    Zeltlager der Anti-Mubarak Demonstranten am Tahrir-Platz.

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