Parlament beschloss weitgehende Selbstausschaltung

7. Februar 2011, 22:17
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Übertragung der Gesetzgebungsvollmachten an Interims-Staatschef Mebazaa

Tunis - Mit großer Mehrheit hat das tunesische Parlament seine Gesetzgebungskompetenzen dem interimistischen Staatsoberhaupt Foued Mebazaa übertragen. Die von der bisherigen Staatspartei RCD dominierte Nationalversammlung in Tunis beschloss am Montag auf ihrer ersten Sitzung seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Zine el-Abidine Ben Ali ein Gesetz, das Mebazaa ermächtigt, Gesetze auf dem Verordnungsweg (Décrets-lois) zu erlassen. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Beschluss pro forma noch am Mittwoch zustimmen.

Die Verordnungen, die Mebazaa zu erlassen befugt ist, betreffen vor allem die Frage einer Generalamnestie, die Organisation von politischen Parteien, internationale Verträge mit Bezug auf Menschenrechte sowie Sondergesetze für die Bekämpfung des Terrorismus. Der Premier der tunesischen Übergangsregierung, Mohamed Ghannouchi, hatte die Abgeordneten aufgerufen, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, um "Gefahren" abzuwehren, welche die Erfolge der Demokratiebewegung bedrohen könnten."Wir aber müssen unsere Märtyrer ehren, die für die Freiheit gekämpft haben", sagte er.

Vor dem Bardo-Palast in Tunis, dem Sitz des Parlaments, forderten Demonstranten am Montag dessen Auflösung. "Nein zum Parlament, das nicht das Volk repräsentiert!", skandierten sie. Stattdessen verlangten sie Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung. Die Ben-Ali-Partei RCD, deren Auflösung die Interimsregierung bereits eingeleitet hat, stellt 161 der 214 Abgeordneten. Bei der Abstimmung am Montag waren insgesamt 195 Abgeordnete anwesend, von denen 177 für das Gesetz stimmten. (APA)

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    Das Parlament übertrug seine Kompetenzen dem Interimspräsidenten.

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