Kein Rezept für sanften "regime change"

7. Februar 2011, 20:13
35 Postings

Soll der Weg in die Zukunft mit oder ohne die ägyptische Verfassung gehen - das ist die große Frage für den Übergang

Ein sofortiger Rücktritt Mubaraks würde das Regime begünstigen, wenn man bei der Verfassung bleibt.

*****

Kairo/Wien - Beim Rückzugsgefecht des ägyptischen Regimes geht es auch um die Frage, inwieweit sich eine Übergangslösung im Rahmen der ägyptischen Verfassung bewegen wird. Wenn nicht, so sagt der US-Experte für arabische Verfassungen, Nathan Brown, - wäre es ein klarer sofortiger "regime change" . Das mag im Sinne der Demonstranten sein, birgt aber auch Gefahren.

Das ganze Paket an Fragestellungen hat offenbar auch die Haltungsänderung bei den USA bewirkt, die ja von ihrer Forderung nach sofortigem Rücktritt Hosni Mubaraks abgerückt sind. Würde er nämlich zurücktreten und der verfassungsrechtliche Weg weitergegangen werden, wären die Chancen auf einen echten Neuanfang paradoxerweise nicht so gut.

Wenn der Präsident zurücktritt, tritt nicht der neue Vizepräsident Omar Suleiman an seine Stelle, dem die USA das Management des Übergangs zutrauen, sondern der Parlamentspräsident - wobei der NDP-Betonkopf Fathi Surur für die Demonstranten ebenfalls keine erfreuliche Lösung wäre. In diesem Fall müssten innerhalb von 60 Tagen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Zwei Monate erscheinen jedoch sehr kurz, um alle nötigen Änderungen auf den Weg zu bringen - abgesehen davon, dass ein Interimspräsident laut Verfassung keine Verfassungsänderungen vorschlagen darf. Diese für Mubarak schmerzlichste Lösung wäre also für den Regime-Erhalt gar nicht übel. Der neue Präsident würde dann mit den alten Regeln gewählt.

Omar Suleiman kann hingegen de facto Interimspräsident werden, wenn die ganze Sache so gedeichselt wird, dass Mubarak nur "temporär" ausfällt, also sich etwa in Spitalsbehandlung begibt, und ihm die Präsidentschaft übergibt. Das ist wohl auch der "würdevolle" Abgang, für den sich Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei im Standard-Interview ausgesprochen hat. Suleiman kann, wenn Mubarak ihm selbst die Amtsgeschäfte übergibt, bis Herbst im Amt bleiben, also bis zu den regulären Präsidentschaftswahlen. Würde Mubarak die Amtsgeschäfte nicht übergeben, sondern tatsächlich nur "ausfallen" , dann müsste ebenfalls innerhalb von 60 Tagen nach der Amtsübertragung auf den Vizepräsidenten gewählt werden.

Aktivisten haben bereits vor einigen Tagen in der Tageszeitung Ash-Shorouk ein Statement veröffentlicht, in dem sie vorschlagen, dass Suleiman als Interimspräsident das Parlament auflöst und ein Verfassungsexpertenteam einsetzt, das die Verfassungsnovelle vorbereitet, die die Wahlen im September regeln würde: also vor allem alles entfernt, was unabhängige Kandidaturen verhindert. Für Verfassungsänderungen braucht es in Ägypten ein Referendum.

Für Ägypten könnte auch interessant sein, was die kommunistischen Parlamente in den Monaten nach dem Zusammenbruch der Ostblockregime 1989 getan haben: nämlich Interimsverfassungslösungen für den Neustart verabschiedet. Dazu müsste aber die Regimepartei mitspielen, die das Parlament fast zur Gänze dominiert. Ob sich das Regime und all seine Konsorten jedoch schon damit abgefunden haben, dass sie wirklich die Macht abgeben müssen, ist fraglich. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Du wirst verschwinden, durch die Hand der Jugend", wird dem ägyptischen Präsidenten auf Handschuhen ausgerichtet. Die Demonstranten harren auf dem Tahrir-Platz aus.

Share if you care.