Die verratene Revolution oder Kiew grüßt Kairo

7. Februar 2011, 19:00
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Was tun, damit die Gegenwart der Ukraine nicht zur Zukunft Ägyptens wird? - von Julia Timoschenko

Die Massenproteste in arabischen Staaten im Lichte der Erfahrungen der Orangen Revolution und was daraus sechs Jahre danach geworden ist.

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Vom verschneiten Kiew aus verfolge ich die Revolutionen in Kairo und Tunis mit Freude und Bewunderung. Die Ägypter und Tunesier sind zu Recht stolz auf ihren Wunsch, despotische Regierungen friedlich zu stürzen. Aber als jemand, der einst eine friedliche Revolution anführte, hoffe ich, dass dieser Stolz durch Pragmatismus abgemildert wird, weil ein Regimewechsel nur der erste Schritt in Richtung einer Demokratie auf Grundlage des Rechtsstaates ist. Wie es ja in meinem Land, der Ukraine, gerade offenkundig wird, können demokratische Revolutionen verraten und umgekehrt werden, wenn sich die Euphorie der Revolution legt und die Normalität zurückkehrt.

Freie Wahlen genügen nicht

Die erste ukrainische Lehre für Ägypten und Tunesien ist, dass Wahlen noch keine Demokratie machen.

Denn was passiert, wenn die Feinde der Freiheit Wahlen dazu benutzen, ihre antidemokratische Agenda zu etablieren? Was, wenn Elemente des alten Regimes oder die Kader militanter Minderheiten nur vorgeben, sich an demokratische Normen zu halten, um die neue Demokratie für ihre Zwecke einzuspannen?

In der Ukraine von heute sind das keine abstrakten Fragen. Sechs Jahre nach unserer orangen Revolution ist in meinem Land nicht nur die Demokratie bedroht, auch die Rechtsstaatlichkeit wird systematisch pervertiert und unsere nationale Unabhängigkeit verschachert. Als Teil der Einigung, die zu einem friedlichen Ende der ukrainischen Revolution führte, wurde ein gemischt präsidial-parlamentarisches Regierungssystem eingeführt. Dieses wird nun ausgehöhlt, um die gesamte politische Macht in den Händen eines angeblich demokratisch gewählten Präsidenten zu versammeln.

Natürlich bedeutet die Misere in der Ukraine nicht, dass die Menschen in Ägypten und Tunesien die Forderung nach freien Wahlen verwerfen sollen. Um den Willen der Menschen festzustellen, bedarf es seines Ausdrucks an den Wahlurnen. Aber Wahlen allein können die grundlegenden politischen Probleme, vor denen Ägypten und Tunesien stehen, nicht lösen. Vor allem können sie keine liberale Ordnung und offene Gesellschaft schaffen.

Um eine Wirkung zu haben, muss den Wahlen eine intensive Debatte vorangehen, in der politische Argumente vorgebracht, zurückgewiesen, verteidigt und letztlich von ideologisch einheitlichen Parteiorganisationen verkörpert werden.

Einen demokratischen Konsens kann es nur geben, wenn die Wähler wissen, welchem Konsens sie zustimmen. Wer immer sich weigert, öffentlich seine Absichten zu deklarieren, die er an der Macht umsetzen will oder darüber Lügen verbreitet - wie es der gegenwärtige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch während seines Wahlkampfs gegen mich im letzten Jahr tat - ist kein Verfechter jener Demokratie, für deren Schaffung die Bürger/innen ihr Leben riskierten.

Außerdem muss Demokratie auf Rechtsstaatlichkeit gründen. Es muss für alle politisch Tätigen verbindliche und anerkannte Regeln geben. Und wer diese nicht akzeptiert oder nicht einhält, muss ausgeschlossen werden. Janukowitschs unverhohlener Versuch, die Wahlen vor der orangen Revolution für seine Zwecke zu nutzen, hätte eigentlich dazu führen müssen, dass er bei weiteren Wahlen nicht mehr kandidieren darf. Dem war aber nicht so.

Feind der Demokratie

Nun als Präsident treibt Janukowitschs rüder Instinkt ihn dazu, Gesetz und Verfassung so wie einst Karl Marx zu betrachten: als Mischung aus Sentimentalität, Aberglaube und der unbewussten Rationalisierung privater Interessen. Wahlbetrug, Einschüchterung und Beeinflussung der Wähler sowie die Missachtung des Rechtsstaates sind Negierungen der Demokratie. Wer diese Dinge betreibt, muss als Feind der Demokratie betrachtet und als solcher behandelt werden.

Daraus ergibt sich eine zweite Lehre. Die Tatsache, dass eine Regierung demokratisch gewählt wurde, heißt noch nicht, dass die Freiheit die Oberhand behält. Die übrige Welt darf vor autoritären Rückfällen nicht die Augen verschließen.

Dennoch schweigen nicht nur viele Nachbarn der Ukraine zur Strangulierung der ukrainischen Demokratie durch Janukowitsch, manche feiern auch noch die angebliche "Stabilität" , die sein Regime herbeigeführt hat. Über Jahrzehnte bezahlten Ägypter und Tunesier den hohen Preis mangelnder Freiheit für die Stabilität anderer. Man darf nie wieder verlangen oder sie zwingen, diesen Preis noch einmal zu zahlen.

Eine Möglichkeit, den Verrat einer demokratischen Revolution von innen zu verhindern, ist der Aufbau einer echten Zivilgesellschaft. Wir in der Ukraine lernten dies aufgrund unserer bitteren Erfahrungen während des Kommunismus. Obwohl der Kommunismus von Zeit zu Zeit mit Privateigentum und manchmal mit Privatunternehmen koexistieren konnte, war dies mit einer Zivilgesellschaft nie möglich. Der verhängnisvollste Angriff, der die Gründung einer Diktatur begleitet, ist der Angriff auf die Zivilgesellschaft.

In der Ukraine wurde die Meinungsfreiheit mit dem Fall des Kommunismus über Nacht wiederhergestellt. Aber die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft - die vielen einander ergänzenden Möglichkeiten, wie die Bürger am öffentlichen Leben teilnehmen - ist eine komplizierte Aufgabe, wie die Menschen in Ägypten und Tunesien bald feststellen werden. Der Grund dafür liegt auf der Hand:

Die Zivilgesellschaft ist eine komplexe, fragile und sogar rätselhafte Einheit, die sich über Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte entwickelt. Ihre Säulen - private, freiwillige Vereinigungen, Dezentralisierung des Staates und die Delegierung politischer Macht an unabhängige Stellen - müssen geduldig und von unten aufgebaut werden.

Gebot der Solidarität

Wo die Zivilgesellschaft unterentwickelt bleibt, wird jedes Problem dem "starken Mann" an der Spitze überlassen. Je mehr Macht also im Zentrum konzentriert ist, desto leichter wird es für antidemokratische Kräfte, die Kontrolle über ein Land zu erlangen - oder wieder zu erlangen.

Nun, da die Menschen auf der ganzen Welt die Ankunft der Demokratie in Tunesien - und wie man hofft, in Ägypten - unterstützen, dürfen wir uns nicht von ihren formalen äußeren Zeichen täuschen lassen.

Feiern wir die Ankunft jenes Geistes der Freiheit und Solidarität in Nordafrika, der auch der Ukraine einst ihre Freiheit brachte und wieder bringen wird. Und versprechen wir, dass unsere Solidarität nicht an unseren Landesgrenzen endet. Freiheit - wahre Freiheit - ist unteilbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2011)

Julia Timoschenko, Jg. 1960, war von Jänner bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Premierministerin der Ukraine und ist nun Oppositionsführerin; © Project Syndicate, 2011; aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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