Bodenloser Niveauverlust

7. Februar 2011, 18:13
388 Postings

Das Verfahren gegen die Tierschützer sprengt alle Regeln und wird immer unnormaler

Die angekündigte Klage der Richtervereinigung gegen Petra Velten, wissenschaftliche Kritikerin der Vorsitzenden im Tierschützerprozess, Sonja Arleth, ist vor allem ein Symptom. Es bringt zum Ausdruck, wie unnormal und alle Regeln bisheriger Prozessführung sprengend das Verfahren gegen 13 Tierschützer geworden ist.

Das hat zum einen mit dem grundlegenden gegenseitigen Unverständnis der Milieus zu tun, die in dem großen Verhandlungssaal des Landesgerichts Wiener Neustadt aufeinanderprallen. Einem - immer noch - ländlichen Gericht und seinen Vertretern ist die Welt von (Tierschutz)-NGOs, die Welt zivilgesellschaftlichen Engagements, prinzipiell verdächtig.

Bei den Beschuldigten wiederum, die nach 65 (!) Verhandlungstagen großteils vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist der Frust groß. Ihr Viereinhalb-Stunden-Marathon von vergangenem Freitag, um einen perspektivlosen Befangenheitsantrag gegen Arleth zu stellen, brachte das klar zum Ausdruck. Und erhöhte wiederum Richterin Arleths Frust.

Schlimm an all dem ist, dass die Sache bodenlos geworden ist. Seit Justizministerin Claudia Bandion-Ortners Abwinken besteht in diesem Verfahren keine Hoffnung auf Änderung. Und wer, wie es Velten tat, Dinge beim Namen nennt, droht in einen Strudel des Aufrechnens hineingezogen zu werden. In einem Fall, in dem Richterstandesvertreter Kritiker klagen - was viel über den Zustand der Justiz sagt. (Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 8.2.2011)

Share if you care.