Politiker im Feinstaubnebel

7. Februar 2011, 18:07
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Trotz Gesundheitsgefährdung des Feinstaubs bleibt die Politik seit Jahren untätig

Auf der Homepage der Stadt Graz, Abteilung Umweltamt, ist Folgendes zu lesen: "Feinstaubpartikel dringen beim Einatmen bis in die feinsten Lungenbläschen ein. Bei kurzfristig hoher Feinstaubbelastung verschlechtert sich die Lungenfunktion deutlich, und Krankheiten wie Asthma können hervorgerufen und verstärkt werden. Studien weisen darauf hin, dass die langfristige Feinstaubbelastung zu einem erhöhten Risiko für Schlaganfälle, Lungenkrebs, Herz-Lungen-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen führt."

Zu Wochenbeginn hat Graz das Kontingent an Tagen, an denen die Feinstaubbelastung den Grenzwert übersteigen darf, bereits für das ganze Jahr ausgeschöpft. In den anderen Landeshauptstädten ist die Luftsituation zwar etwas besser - Graz ist wegen der extrem ungünstigen geografischen Kessellage besonders betroffen -, das Grundproblem besteht aber auch dort.

Keine Reaktion

Hier in Graz zeigt sich exemplarisch, wie die gegenwärtige Politik auf so essenzielle Probleme wie jene der Feinstaubproblematik reagiert. Grob betrachtet: gar nicht. Das wirklich Schlimme an der prekären Umweltsituation ist, dass die steirischen Landespolitiker den Eindruck vermitteln, dass sie ihnen so was von egal ist. Wie konnten sie etwa sonst die überaus sensible Umwelt-Materie dem FPÖ-Chef, Landesrat Gerhard Kurzmann - einem deklarierten Autolobbyisten und Gegner von Umweltzonen -, überantworten?

Am Tag, als jetzt Umweltminister Niki Berlakovich den Steirern die Leviten las und sie aufforderte, endlich etwas gegen die Feinstaubproblematik zu unternehmen, da ein "verheerendes Feinstaubjahr" drohe, rührten die Landespolitiker kein "Ohrwaschl". Die einzige offizielle Mitteilung, die sie über den Landespressedienst verbreiten ließen: "Die amtierende Blumenkönigin Lisa I." habe dem Landeshauptmann und dessen Stellvertreter "anlässlich des Valentinstages duftende Frühlingsboten" überbracht. Damit war das Thema Feinstaub zumindest einmal olfaktorisch vom Tisch.

Auch Bund zu wenig Mut

Die Landes- und Stadtpolitiker - nicht nur die steirischen - sind entweder wirklich ignorant und erkennen das Ausmaß der Gesundheitsgefährdung nicht oder haben schlicht nicht den Mut, notwendige Politik zu machen. Das gilt letztlich auch für den Bund, der jahrelang keine nachhaltigen Impulse setzte.

Wir wissen längst, wie Feinstaub entsteht: dort, wo etwas verbrannt wird. Auch in Automotoren. Und dort, wo gröbere Teile fein zermahlen werden. Also durch den Abrieb von Autoreifen und Bremsen oder beim Rollsplitt. Das bedeutet: Man wird auch hier wie in anderen europäischen Städten Autos aus den Metropolen großflächig verbannen müssen. Hier packt die hiesige Politik die kalte Angst. Ihr Gegenargument: die Pendler. Was aber spricht dagegen, Pendlerpauschalen an Tickets für die Öffis zu koppeln? Nur so als Beispiel.

"Reformpartnerschaft"

Politiker wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (VP) sind jetzt eine "Reformpartnerschaft" eingegangen, weil sie, die Zeichen der Zeit erkennend, mit rigorosen Sparprogrammen die Zukunft der Kinder - wie sie sagen - sichern wollen, damit auch diese mal eine Pension bekommen.

Vorausgesetzt allerdings, dass sie auch gesund alt genug werden, um diese überhaupt erleben zu können. (Walter Müller, DER STANDARD-Printausgabe, 8.2.2011)

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