Blaue Jugend unter Verdacht

7. Februar 2011, 18:04
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Verfassungsjurist Mayer: "Mafia-Paragraf anwendbar"

Graz - Die Anklage gegen acht Männer wegen schwerer Körperverletzung und Wiederbetätigung, von denen zumindest zwei führende Funktionen im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) haben, sorgt weiter für Aufregung. Schließlich tauchten einige Namen der Angeklagten zuvor schon in Verbindung mit der Neonazi-Homepage Alpen-Donau-Info auf.

Nachdem der RFJ kürzlich durch die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, KPÖ und FPÖ eine Jugendförderung zugesprochen bekam, bereiten die Grünen nun einen Antrag zur Aberkennung der Förderung vor. Diesmal will auch die KPÖ gegen das Geld für die blaue Jugend stimmen. KP-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler räumt im Standard-Gespräch zwar ein, dass "parteiintern am Mittwoch noch darüber verhandelt wird", kann sich aber "eine weitere Förderung nicht vorstellen". Und: "Eigentlich müssten sie auch aus dem Landesjugendbeirat fliegen."

In der SPÖ ist der Landtagsabgeordnete und Chef der Sozialistischen Jugend, Max Lercher, derzeit noch Alleinkämpfer: "Ich hab mich schon bei der ersten Abstimmung der Stimme enthalten." Lercher will sich in der SP-Klubsitzung heute, Dienstag, "gegen die Förderung stark machen".

VP-Klubchef Christopher Drexler hält den Förderstopp für unnötig, "wenn einzelne RFJler als Privatpersonen straffällig werden".

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht im Standard-Gespräch nun auch den "Mafia-Paragraphen" 278a im Strafgesetzbuch "anwendbar", wenn die Gruppe "verabredet und gemeinsam Straftaten begeht und es ein Verein ist, dessen Ziel es ist, auf Politik und Wirtschaft Einfluss zu nehmen". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2011)

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