Neue Regierung löst Ben Alis RCD-Partei auf

7. Februar 2011, 18:01
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Gesamtes Vermögen der Partei eingefroren

Tunis/Madrid - Die Staatspartei des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ist Geschichte. Die Übergangsregierung ordnete am Sonntagabend die Schließung aller Lokale der Demokratisch-Konstitutionellen Sammlungsbewegung (RCD) an. Innenminister Fahrat Rajhi ließ außerdem die Konten und das gesamte Vermögen der vor der Revolution in Tunesien über zwei Millionen Mitglieder starken Partei einfrieren. Versammlungen der Mitglieder der einstigen Staatspartei sind fortan illegal.

Die RCD fällt damit dem Gesetz zum Opfer, das Ben Ali 1988 erlassen hatte, um Oppositionsparteien zu unterdrücken. Die Regierung versucht mit dem RCD-Verbot den Weg zur Demokratie in stabile Bahnen zu lenken. In den vergangenen Tagen hatte die Gewerkschaft UGTT, die an den Protesten maßgeblich beteiligt war, immer wieder von Überfällen auf ihre Lokale durch Milizen aus dem Umfeld der RCD und Plünderungen berichtet. "Sie versuchen das Chaos zu säen", erklärte ein UGTT-Sprecher. Die Opposition ging am Wochenende erneut gegen Vertreter des alten Regimes auf die Straße. Dabei kam es zu schweren Zwischenfällen und zu mehreren Toten. (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2011)

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