Rechnungshof übt schwere Kritik an ARC Seibersdorf

7. Februar 2011, 19:31
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Der Notverkauf der FWG, einer Tochter des Forschungszentrums Seibersdorf, im Jahr 2006 beschäftigt die Justiz und wirft nach wie vor viele Fragen auf

Schwere Kritik übt der Rechnungshof an dem vor vier Jahren vom Forschungszentrum Seibersdorf (Austrian Research Centers, ARC) durchgezogenen "Notverkauf" der Tochter FWG. In dem unter Verschluss gehaltenen Rohbericht wird nach Standard-Informationen die Gebarung der ARC hinsichtlich ihrer Beteiligung in Eisenstadt zerpflückt.

Die 2000 als Spin-off ausgegliederte FWG musste mangels Geschäftserfolges im Herbst 2002 von ARC zurückgekauft werden. Außerdem hätten ARC- und FWG-Geschäftsführer, Helmut Krünes und Martha Maly-Schreiber, über wechselseitige Beteiligungen und Managerfunktionen In-sich-Geschäfte gemacht – zulasten der ARC-Gruppe. Aufgepeppt sei die FWG aber mit Fördermitteln des Verkehrsministeriums und der burgenländischen Wibag geworden.

Die eigens für die Verwertung von FWG-Patenten gegründeten Vertriebsfirmen gingen pleite. Ihre Liquidation brachte kaum Geld ein, weil die FWG-Patente "wertlos" waren, wie der Rechnungshof kritisiert.

Wien – Dem vor etwas mehr als vier Jahren durchgezogenen Notverkauf ihres kleinen Ablegers Funktionswerkstoffe GmbH (FWG) durch die Austrian Research Centers Seibersdorf (ARC) steht ein großes Nachspiel ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, des Fördermissbrauchs und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Laut Insidern steht eine Anklageerhebung gegen die damals bei FWG und ARC-Gruppe tätigen Funktionäre bevor. Ein Gutachten des Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger enthalte eine Fülle belastenden Materials, heißt es.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt man Ermittlungen gegen die damalige FWG-Geschäftsführerin Martha Maly-Schreiber, die Exgeschäftsführer der ARC-Gruppe, Helmut Krünes, Hans Rinnhofer und Erich Gornik, und andere Personen (sowie gegen unbekannt), nicht aber eine Anklageerhebung. Die Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Die inzwischen in AIT umbenannte ARC-Gruppe ist nach einem entsprechenden Antrag an die Finanzprokuratur Zivilbeteiligte in dem Verfahren.

Der Rechnungshof (RH), der die Causa FWG im Herbst 2007 prüfte, hat den FWG-Verkauf unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Gerichtssachverständigen im Frühjahr 2010 erneut geprüft und einen Rohbericht abgeliefert, indem sowohl die Gebarung der FWF-Geschäftsführung nach Strich und Faden zerpflückt wird, als auch die jene der ARC betreffend ihre Beteiligungen. Ihr Fett bekommt auch die burgenländische Wirtschaftsförderungsagentur Wibag ab: Sie war an FWG-Vertriebspartnern beteiligt und bewilligte Förderungen, kontrollierte nach Ansicht des RH deren Einsatz aber nicht genau genug. Auch verlangte sie Fördergelder nicht zurück, als die Geförderten ihren Auflagen nicht nachkamen. "Der Rechnungshof liegt falsch" , kontert Wibag-Chef Peter Schmitl, Prozessrisiken und Kosten einer Rückforderung seien in keiner Relation zum Erfolg gestanden.

Was den RH bei der FWG sehr stört: Aufgrund ihrer Mehrfachfunktionen hätten die involvierten Manager "Insichgeschäfte" gemacht, über die der ARC-Aufsichtsrat nicht oder unzureichend informiert gewesen sei. Abgelaufen sind sie laut Darstellung der RH-Prüfer in den Jahren 2000 bis 2006 folgendermaßen: Die zwecks Risikominimierung bei der Verwertung ihrer Forschungsergebnissen als Spin-off der ARC ausgegliederte FWG in Eisenstadt kooperierte bei Prototypen-Verwertung und Vertrieb anfangs mit der Cool Structures Production & Sales GmbH (CSPS). Diese CSPS gehörte zu 85 Prozent der Wibag und zu 15 Prozent der FWG-Chefin Maly-Schreiber und bekam von der Wibag 2,04 Mio. Euro Eigenmittel sowie 509.000 Euro Mezzanindarlehen der Innovationsagentur (heute AWS).

Batterien bald leer

Letzteres wurde "wegen Nichteinhaltung der Förderungsauflagen nur mehr zur Hälfte an CSPS ausbezahlt" , schreibt der RH. Dies auch deshalb, weil FWG bereits unter Liquiditätsengpässen litt und das Geld der CSPS über "einen Lizenzvertrag (mit der FWG, Anm.) sowie über mehrere Know-how-Verkäufe und Produktionsaufträge in die FWG floss" , wie der RH kritisiert. Auf die Rückforderung des 2002 gewährten Mezzanindarlehens verzichtete die Innovationsagentur – wie die Wibag "aus standortpolitischen Gründen" auf die Anfechtung der Verträge von CSPS mit FWG. Ende 2003 war CSPS pleite, ihre Liquidation 2005 brachte 11.000 Euro Erlös ein – laut RH weil sich "die von der FWG bezogenen Patente ... als wertlos erwiesen" .

Sanierungsbedarf hatte 2002 auch die FWG, denn ihre Gesellschafter lehnten Kapitalzuschüsse ab. Exverteidigungsminister Helmut Krünes (FPÖ), seit 2002 kaufmännischer ARC-Geschäftsführer, habe erwirkt, dass die ARC wieder Alleineigentümer der maroden FWG wurde.

Auch FWG-Geschäftsführerin Maly-Schreiber gab nicht auf. Sie gründete am 15. Dezember 2003 gemeinsam mit der Trust & Value Unternehmensberatung in Eisenstadt ein neues Verwertungsunternehmen: Energy-on-Demand GmbH, kurz Enode, als deren geschäftsführende Gesellschafterin sie selbst fungierte. Wie CSPS hatte auch Enode Lizenzverträge mit der FWG, darunter für eine "Vanadium Redox Batterie" . Anfang 2005 ersuchte Krünes ARC-Aufsichtsratschef Richard Schenz um Erlaubnis, sich mit zehn Prozent am Enode beteiligen zu dürfen. Schenz zeigte sich "einverstanden, falls kein Interessenkonflikt gegeben ist" . Was Schenz nicht wusste: Wiewohl 100-Prozent-Tochter, wurde FWG von ARC kaum kontrolliert, nicht in der Bilanz konsolidiert, erhielt aber laufend ARC-Forschungsfördermittel des Verkehrsministeriums.

Anfang September 2006 reichte das Geld der ihrerseits ins Trudeln geratenen ARC nicht mehr. Enode beantragte im November Konkurs, was ihrem Hauptgläubiger FWG 524.000 Euro Zahlungsausfall bescherte. Krünes' Nachfolger als ARC-Geschäftsführer, Hans Rinnhofer, veräußerte die FWG samt 541.000 Euro Verbindlichkeiten vorbei am Aufsichtsrat in einem "Notverkauf" an die mittlerweile in Cellstrom aufgegangene SES. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.2.2011)

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