Viele Hürden auf dem Weg nach Europa

7. Februar 2011, 17:44
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Die Deutschen und Franzosen würden gerne die Lohnentwick­lung in der EU besser koordinieren. Ob der Plan den Praxistest besteht, ist fraglich

Die Deutschen und Franzosen würden gerne die Lohnentwicklung in der EU besser koordinieren. Ob der Plan den Praxistest besteht, ist fraglich, wie ein Blick auf die unterschiedlichen Systeme in der EU zeigt.

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Wien - In der Theorie klingt es wunderbar einfach und logisch. Eine Lehre aus der Schuldenkrise müsse die bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU sein, fordern Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Neben einer einheitlichen Basis für die Körperschaftssteuer und einem höheren Pensionsalter sorgt vor allem ein Wunsch für Aufregung: der nach Koordination bei der Lohnpolitik.

Was sich die Deutschen und Franzosen genau darunter vorstellen, bleibt unklar. Ventiliert wurde bis jetzt nur die Forderung, automatische Lohnerhöhungen mit der Inflation abzuschaffen. Weit verbreitet sind die freilich nicht, wie ein Vergleich von worker-participation.eu, einer Plattform des Europäischen Gewerkschaftsinstituts, zeigt. Eigentlich gibt es sie nur in Belgien und Luxemburg. Sobald die Lebenshaltungskosten in Luxemburg um mehr als 2,5 Prozent steigen, werden die Löhne im Folgemonat automatisch erhöht. Nicht zuletzt deshalb soll auch Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag lautstark gegen Merkel aufgetreten sein.

Aber wie könnte der Staat überhaupt in die Lohnhöhe eingreifen? Schließlich gibt es in fast allen Ländern Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Am ehesten ansetzen könnte die Politik bei den Beamten und den Mindestlöhnen. Die Zahl jener Länder mit gesetzlichen Mindestgagen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nur in sieben EU-Staaten - Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Schweden, Zypern und auch Österreich - gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn.

Beim Mindestlohn ansetzen

In Portugal und Spanien, zwei der größten Sorgenkinder, wird der Mindestlohn grundsätzlich mit der Inflation angehoben, in der Vergangenheit sind die Regierungen aber auch öfters darüber hinaus gegangen. Ein möglicher Ansatzpunkt wäre also, in Richtung einheitliche Mindestsätze zu gehen.

Alle Beschäftigten, die mehr verdienen, wären davon freilich nicht betroffen. Wenn man mehr koordinieren will, müsste man also auch die Sozialpartner an Bord holen. Und die sind alles andere als einheitlich organisiert. Der Anteil jener Beschäftigten, die in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen, variiert in Europa zwischen zehn Prozent (Litauen) und 100 Prozent (Rumänien). Auch innerhalb des Euro-Raumes, für den der Merkel-Sarkozy-Pakt primär gelten soll, reicht die Spanne von 25 Prozent (Estland) bis 98 Prozent (Österreich). Im EU-Schnitt sind 66 Prozent tarifvertraglich abgesichert.

Die höchsten Werte haben Länder, die entweder einen hohen Anteil an gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern haben - wie die nordischen Länder. Oder es handelt sich um Länder - wie Österreich - in denen die Gültigkeit von Tarifverträgen gesetzlich stark verankert ist. Am unteren Ende befinden sich jene Länder, in denen Lohnverhandlungen auf Unternehmensebene dominieren - wie beispielsweise England.

Für all diese Systeme einheitliche Kriterien zu finden, dürfte also schwierig werden. Bleibt die Frage, wie stark sich die Löhne auseinanderentwickelt haben. Am aussagekräftigsten für die Wettbewerbsfähigkeit sind die Lohnstückkosten. Dabei wird die Entwicklung der Löhne mit der Entwicklung der Produktivität verglichen. Um gleich wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität steigen, was in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland der Fall war (siehe Grafik). In Portugal, Spanien, Griechenland, aber auch in Euro-Ländern wie Dänemark oder Italien sind die Lohnstückkosten viel stärker gestiegen. Den absolut höchsten Wert weist das Nicht-Euro-Land Rumänien auf. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.2.2011)

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    Die Gewerkschaften halten nichts von den Merkel-Sarkozy-Plänen nach stärkerer Koordinierung der Lohnsysteme. Sie akzeptieren keine Vorgaben für die Tarifverhandlungen.

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