"Die Feuerwehr ist hochkompetent - aber es gibt Situationen, wo man auch das Heer braucht"

7. Februar 2011, 18:00
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Weniger Konfrontation, mehr Kooperation in der Wehrpflichtdebatte - Und weiter olivgrüne Hilfe bei Katastrophen, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer

Standard: Die Debatte um die Wehrpflicht ist verfahren. Sehen Sie überhaupt noch die Chance auf eine echte Reform?

Pühringer: Wenn man so ein wichtiges Thema wie die Sicherheit und die Landesverteidigung ernst nimmt, muss man in einer Debatte zusammenführen und nicht auseinanderdividieren. Da muss man kooperieren und nicht konfrontieren. Aber die Chance lebt.

Standard: Was wäre ein möglicher Strategieplan?

Pühringer: Ich kann nur appellieren, dass man die Dinge nacheinander erledigt. Wir brauchen eine ordentliche Diskussion über die Sicherheitsdoktrin, und wenn klar ist, welche Bedrohungsbilder es gibt und was die Aufgabe eines Heeres für Österreich im 21. Jahrhundert ist, kann man in einem weiteren Schritt die Maßnahmen fixieren. Das eine Reform notwendig ist, darüber glaube ich herrscht ja Einigkeit.

Standard: Das heißt, vonseiten der ÖVP ist man beim Thema Wehrpflicht weiter gesprächsbereit?

Pühringer: Wir haben uns dem Gespräch nie verweigert, wir verweigern uns aber dem Diktat. Es wird nur im Konsens gehen.

Standard: Fürchtet sich die ÖVP vor einer Volksbefragung?

Pühringer: Die ÖVP fürchtet sich vor gar niemanden. Aber die Dinge müssen in einer logischen Reihenfolge passieren. Zuerst muss man das Reformergebnis kennen, wenn man es einer Volksbefragung unterziehen will.

Standard: Der Bundesfeuerwehrverband hat vorgeschlagen, den Katastrophenschutz den Feuerwehren zu übertragen. Ist so etwas für Sie vorstellbar?

Pühringer: Die Feuerwehr ist hochkompetent - aber es gibt Situationen, wo man auch das Bundesheer braucht. Und der Katastrophenschutz ist eine wichtige Aufgabe im Gesamtspektrum - auch für das Ansehen des Bundesheeres. Bislang hat sich im Katastrophenfall eine enge Kooperation von Bundesheer und Feuerwehr bewährt. Es gibt also keinen Grund, etwas zu ändern. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2011)

JOSEF PÜHRINGER (61) ist promovierter Jurist und seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. 

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