"An der Zeit, Vogel-Strauß-Politik zu beenden"

7. Februar 2011, 17:01
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Feinstaubfiasko: Steirische Landespolitik geht nach Minister-Standpauke in Deckung

Graz - Graz leidet in diesen Wintermonaten - wie in den Jahren zuvor - unter einer extremen Feinstaubbelastung. Seit Jahresbeginn wurden die Grenzwerte bereits 26-mal überschritten - einmal mehr als die gesetzliche Toleranzgrenze für das Gesamtjahr. Für Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) ein Anlass, einmal kräftig auf den Tisch zu hauen.

Angesichts dieser massiven Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte forderte Berlakovich die steirischen Landespolitiker zum Handeln auf. Der Umweltminister: "Wer die Feinstaubbelastung nicht ernst nimmt, nimmt die Gesundheit der Menschen nicht ernst. Für die Steiermark zeichnet sich wieder ein verheerendes Feinstaubjahr ab, und trotzdem setzt man noch immer keine geeigneten Maßnahmen dagegen."

Landesspitze geht in Deckung

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sei bereits aufgefordert worden, Pläne zur Bekämpfung des Feinstaubes auf den Tisch zu legen, eine Antwort sei er bisher schuldig geblieben. Berlakovich: "Von einer Lösung des Feinstaubproblems fehlt jede Spur. Es ist hoch an der Zeit, die Vogel-Strauß-Politik zu beenden." Die Steiermark handle sich mit ihrer Passivität Strafzahlungen an die EU ein.

Nach der Schelte aus Wien ging die Landesspitze in Deckung. Landeshauptmann Voves ließ ausrichten, er kenne keine offizielle Aussage des Ministers, ein entsprechender Brief sei auf dem Amtsweg unterwegs. Auch ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer wollte sich zur Standpauke seines Parteifreundes nicht äußern. Selbst der für den Umweltschutz zuständige FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann fühlte sich nicht wirklich angesprochen.

Autos nicht das Hauptproblem

Der angekündigte Brief des Umweltministers sei noch auf dem Dienstpost-Weg zu ihm unterwegs, und im Grunde gehe er das Problem nun ohnehin an. Kurzmann im Standard-Gespräch: "Wir haben in der Regierung im Dezember ein Luftreinhalteprogramm verabschiedet, bis spätestens Juni werden wir dafür Konkretes erarbeiten." Autos seien nicht das Hauptproblem. In erster Linie gehe es um die Eindämmung des Hausbrandes. Umweltzonen und City-Mautsysteme halte er für relativ wirkungslos. (Walter Müller, DER STANDARD-Printausgabe, 8.2.2011)

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