Haftbefehl gegen Ex-Militärherrscher Musharraf

13. Februar 2011, 17:00
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Beschuldigter im Mordfall Bhutto - Politisches Comeback in Pakistan soll möglicherweise verhindert werden

Islamabad - Eigentlich wollte Pervez Musharraf demnächst nach Pakistan zurückkehren, um sich mit seiner frischgegründeten Partei APML für die nächste Wahl in Stellung zu bringen. Doch ein pakistanisches Gericht hat ihm nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es erließ Haftbefehl gegen den früheren Militärmachthaber. Die Richter werfen ihm vor, in den Mord an der Spitzenpolitikerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 verwickelt zu sein. Ein Ermittler deutete an, man könne Musharrafs Auslieferung beantragen. Dieser lebt seit zwei Jahren im Exil in London.

Die Ermittlungsbehörde FIA hatte Musharraf vergangene Woche als einen der Beschuldigten im Mordfall Bhutto genannt. Beschuldigte Polizeioffiziere hätten ausgesagt, der damalige Staatschef habe persönlich die Sicherheitsvorkehrungen für Bhutto geändert und die übereilte Säuberung des Tatorts angeordnet, erklärten die Ermittler. Die Vorwürfe sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Eine UN-Untersuchung war im Sande verlaufen. Die Ermittler warfen Musharraf zwar vor, Bhutto nicht ausreichend geschützt zu haben. Aber sie gaben ihm keine direkte Schuld.

Ein Sprecher Musharrafs wies die Vorwürfe zurück und nannte den Haftbefehl "politisch motiviert". In Pakistan hat es eine lange Tradition, sich politischer Rivalen durch Prozesse zu entledigen oder sie durch Anklagen außer Landes zu zwingen. Auch Musharraf hatte nach seinem Putsch 1999 seine beiden gefährlichsten Widersacher, Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, mit Korruptionsvorwürfen ins Exil gedrängt. Erst auf Druck der USA hatte er Bhutto und ihrem Clan 2007 eine Generalamnestie gewährt und so ihre Rückkehr ermöglicht

Der Haftbefehl dürfte Pakistans politischer Elite sehr gelegen kommen. Er bremst Musharrafs politisches Comeback aus und dürfte ihn außer Landes halten. (Christine Möllhoff, STANDARD-Printausgabe, 14.02.2011)

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    Pervez Musharraf, Ex-Diktator

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