Verbotene Basken-Partei Batasuna neugegründet

7. Februar 2011, 14:34
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Neue Bewegung lehnt "die Anwendung von Gewalt ab"

Madrid - Die verbotene baskische Partei Batasuna, die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt, hat am Montag die Gründung einer neuen gewaltlosen Partei bekannt gegeben. Bei der Vorstellung der Partei im nordspanischen Bilbao sagte der langjährige Chef der Batasuna, Rufi Etxeberria, die neue Bewegung lehne "die Anwendung von Gewalt ab, einschließlich der Gewalt der ETA". Batasuna, die 2003 wegen ihrer Verbindungen zur ETA verboten wurde, hat deren Anschläge nie ausdrücklich verurteilt.

Mit der Gründung der neuen Partei, deren Namen nicht bekannt gegeben wurde, und der Abkehr von der Gewalt erhofft sich die Batasuna offenbar die Rückkehr zur Legalität und damit die Zulassung zu den Kommunalwahlen im kommenden Mai. Die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte am Sonntag signalisiert, dass im Falle der "unumkehrbaren und endgültigen" Verurteilung der Gewalt durch die Batasuna für diese eine Rückkehr in die Legalität möglich sei.

"Wendepunkt"

Etxeberria versicherte am Montag, die Gründung der neuen Partei markiere einen "Wendepunkt und die Überwindung vergangener Modelle". Die Abkehr von der Gewalt sei endgültig und es gebe keinen Rückkehr, sagte Etxeberria, der offiziell als Sprecher der Nationalistischen Linken auftrat, die als Bewegung der Anhänger der Batasuna dient. Etxeberria versicherte, die Statuten der neuen Partei entsprächen dem Parteiengesetz. Sie sollen dem Innenministerium diese Woche zur Prüfung übergeben werden.

Während ihres mehr als 40-jährigen Kampfes für die Unabhängigkeit des Baskenlands wird die ETA für den Tod von 829 Menschen verantwortlich gemacht. Die Untergrundorganisation erklärte am 10. Januar einen dauerhaften und allgemeinen Waffenstillstand, sagte bisher aber weder ihre Entwaffnung noch ihre Auflösung zu. Da sie jedoch einen vorherigen Waffenstillstand im August 2009 gebrochen hatte, ist die sozialistische Regierung nicht zu neuen Verhandlungen bereit und fordert die bedingungslose Auflösung der Gruppe. (APA)

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