Nächster Zwist um Bahn-Schulden

7. Februar 2011, 13:41
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Lopatka sieht "unseriöse Zahlen-Verwirrspiele" - ÖBB-Chef Kern: "Schulden der ÖBB sind auch die Schulden des Finanzministers"

Wien - "Schulden der ÖBB sind auch Schulden des Finanzministers" - mit dieser Feststellung via "Kurier"-Interview sorgte ÖBB-Chef Christian Kern am Montag neuerlich für Verärgerung in der ÖVP.
Die bestehenden Schulden der Österreichischen Bundesbahnen in Höhe von 16 Milliarden Euro würden zu rund 90 Prozent aus dem Infrastruktur-Ausbau herrühren, so Kern. "Genau die Bahnprojekte, die die ÖVP fordert und mitbeschließt, führen zur Verschuldung der ÖBB". Man solle eine "Sachdiskussion" führen, aber keinen "permanenten Wahlkampf", mahnte er. "Ich habe ein Unternehmen zu führen und keine Partei, und ich gehe davon aus, dass das auch in der ÖVP respektiert wird."

Lopatka: "Unseriöse Zahlen-Verwirrspiele"

ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, schon bisher der lauteste ÖBB-Kritiker in den Reihen seiner Partei, hat Kern prompt vorgeworfen, bei seiner Verteidigung der Lage der Bundesbahn mit "Halbwahrheiten" zu agieren. Kern versuche, die Lage schön zu reden und verwende "unseriöse Zahlen-Verwirrspiele", so Lopatka am Montag. Es sei nicht richtig, dass 90 Prozent der Schulden aus dem Bereich Infrastruktur kämen. Die Bahn sei in einem "katastrophalen Zustand", eine Einbringung unter das Dach der ÖIAG und eine Teilprivatisierung wäre für Lopatka eine Option.

Diesbezüglich gab sich Kern aber äußerst skeptisch: "Da sehe ich keinen wirklichen Nutzen", das Thema habe für ihn keinerlei Priorität.

Rückgängig machen will Kern vielmehr die "Auswüchse" der Bahnreform. Die Reform 2003 habe dazu geführt, dass die Bahn das Kundeninteresse aus den Augen verloren habe und begonnen habe, sich permanent mit sich selber zu beschäftigen. Nun gehe es um Straffung der Strukturen und Produktivitätssteigerung.

Lopatka fordert, dass Kern "nicht alles auf die Politik schieben, sondern die hausgemachten Probleme angehen" solle. Die Zahl der Eisenbahner sei viel zu hoch, daher solle die ÖBB mit dem Engagement von Leiharbeitern aufhören und Neuaufnahmen stoppen. Die Bahn solle die Mitarbeiter aber nicht kündigen, sondern den internen Arbeitsmarkt in Gang setzen.

Grüne wollen "Offenlegung" der "gemeinwirtschaftlichen Leistungen"

In Sachen der am Freitag beschlossenen Vergütung für die ÖBB für "gemeinwirtschaftliche Leistungen" in Höhe von 598 Millionen Euro fordert die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, dass diese "ansehnlichen BMVIT-Gelder" (Verkehrsministerium, Anm.) endlich auf eine tragfähige neue Basis gestellt, dem internen Geld-Verschieben der ÖBB Einhalt geboten wird und die Fahrgäste mehr Einfluss bekommen".

Vieles von den Zielwerten bei der Qualität, über die konkreten Rechte des Fahrgastbeirats bis zur Zukunft des Bahn-Angebots auf Fernverkehrsstrecken wie Graz-Linz, bleibe bisher unklar. "Wir fordern daher die vollständige Offenlegung des neuen Vertrags und klare Festlegungen von Ministerin Bures zur Zukunft des Fernverkehrs abseits der Westbahn", so Moser, die in einer Aussendung auch kritisiert, "dass der neue Vertrag schon wieder rückwirkend für das vorangegangene Jahr abgeschlossen wird, was für den 'ordentlichen Kaufmann' des Gesetzes eine undenkbare Vorgangsweise wäre und daher seit zehn Jahren ein zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofs und der Grünen war und ist". (red/APA)

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