Causa Herberstein: Verhandlung am 17. Februar

7. Februar 2011, 11:58
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Andrea Herberstein, Ex-Gutsverwalter Boxan und Staatsanwaltschaft hatten berufen

In die gerichtliche Causa Herberstein kommt nun Bewegung: Die Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufungen gegen das Urteil des Straflandesgerichts Graz ist für Donnerstag, 17. Februar um 14.00 Uhr im Justizpalast Wien angesetzt. Dies teilte der OGH am Montag in einer Aussendung mit. Die steirische Schlossbesitzerin Andrea Herberstein und ihr ehemaliger Gutsverwalter Heinz Boxan waren im Juli 2008 nicht rechtskräftig verurteilt worden. Die Causa Herberstein war 2005 auch Hauptthema im steirischen Landtagswahlkampf gewesen.

Der OGH wird am 17. Februar über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Andrea Herberstein und Heinz Boxan sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz verhandeln. Am 9. Juli 2008 wurde Andrea Herberstein wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Abgabenhinterziehung zu 15 Monaten Haft, davon fünf unbedingt, verurteilt. Außerdem wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 272.657,18 Euro verhängt. Heinz Boxan wurde wegen schweren Betrugs und Abgabenhinterziehung verurteilt. Er bekam eine neunmonatige bedingte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 101.384,96 Euro. Max Herberstein, Sohn von Andrea Herberstein, war damals freigesprochen worden, da er glaubhaft machen konnte, dass er die Geschäftsführung der Herberstein-OEG tatsächlich nur auf dem Papier innegehabt hatte.

Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung

Staatsanwalt Johannes Winklhofer hatte in allen drei Fällen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, ebenso die Anwälte von Andrea Herberstein und Heinz Boxan. Der Akt wanderte zunächst zum Oberlandesgericht und ging dann nach Abschluss aller Stellungnahmen weiter zum Obersten Gerichtshof. Dort hätte in einem internen Verfahren nur über die Nichtigkeit entschieden werden oder in einem öffentlichen Verfahren auch gleich über die Strafe befunden werden können. Der OGH hat sich nun für letztere Variante entschlossen.

Die Causa Herberstein mit umstrittenen Landesförderungen für Schloss und Tierpark war 2005 das Thema im steirischen Landtagswahlkampf gewesen. Der Fall hatte - neben den öffentlichen Streitereien den ehemaligen ÖVP-Landesräten Herbert Paierl und Gerhard Hirschmann - letzterer trat dann sogar mit einer eigenen Partei an - erheblich zum Sturz von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) beigetragen. Es kam zu einem Landeshauptmannwechsel, SPÖ-Chef Franz Voves wurde erster roter Landeschef seit 1945. Nach der Auszahlung einer letzten Förderung 2006 wurde der Tierpark Herberstein schließlich vom Land übernommen. (APA)

 

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