U-Ausschuss zur Causa Grasser: SPÖ setzt Justiz Frist bis Sommer

7. Februar 2011, 11:56
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BZÖ und Grüne bringen im März neue Anträge ein

Wie - In die bisher gescheiterten Bemühungen, die Causa von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchten zu lassen, kommt nun Bewegung. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt Grasser die Rute ins Fenster. Zunächst wolle die SPÖ abwarten, ob die Justiz die Grasser-Ermittlungen bis Sommer zu einem Abschluss bringe. "Wenn Ministerin Bandion-Ortner ihre Führungsrolle weiter nicht wahrnimmt und nicht endlich Gas gibt in dem Verfahren, muss das Parlament handeln", so Jarolim in der Zeitung "Österreich" am Wochenende.

Dann, also noch vor der Sommerpause, will die SPÖ im Parlament den U-Ausschuss beantragen. Den Antrag dafür solle es am besten gemeinsam mit der ÖVP geben, meint der SP-Justizsprecher. Bisher hat die ÖVP einen Grasser-U-Ausschuss stets abgelehnt.

BZÖ und Grüne haben daraufhin angekündigt, im März neue Anträge für einen U-Ausschuss im Parlament einzubringen. "Nachdem auch die SPÖ endlich ihren unerklärlichen Widerstand gegen eine parlamentarische Untersuchung aufzugeben beginnt, startet das BZÖ einen erneuten Anlauf und bringt im März einen neuerlichen Antrag auf einen U-Ausschuss ein", sagt BZÖ-Chef Josef Bucher in einer Aussendung. Er wolle im Ausschuss "in erster Linie die politische Verantwortung klären". 

Jeweils eigenständig eingebrachte Anträge von Grünen und BZÖ zur Einsetzung eines U-Ausschusses fanden am 20. Jänner 2011 keine Mehrheit, auch wenn beide Anliegen von der gesamten Opposition unterstützt wurden. Die SP-VP-Koalition schmetterte die Initiativen mit dem Argument ab, dass zunächst einmal die Justiz ihre Erhebungen abschließen solle. Erst nach der Abstimmung im Parlament war allerdings Grassers Selbstanzeige beim Finanzamt schon im Herbst 2010 wegen unversteuerter Wertpapiergewinne während seiner Zeit als Finanzminister bekanntgeworden. (APA/red, derStandard.at, 7. Feber 2011)

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