Ratlos in München

6. Februar 2011, 22:46
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An Ratschlägen für die Ägypter mangelte es auf der Sicherheitskonferenz nicht - An konkreten Ansätzen zur Krisenbewältigung schon

Selbst den USA fiel es schwer, zu einer Taktik zu finden, berichtet Christoph Prantner aus München.

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Smartphones fiepen. Ein Raunen geht durch den Saal. Jemand bringt alle Teilnehmer der Sicherheitskonferenz auf den jüngsten Nachrichtenstand: Anschlagsversuch auf Vizepräsident Omar Suleiman in Kairo. Mehrere Tote. Hillary Clinton holt tief Luft, überkreuzt die Beine, setzt ihr undurchdringlichstes Gesicht auf. Wieder eine andere Lage in Ägypten, wieder muss alles neu bewertet, die Strategie adaptiert werden.

Ein paar Stunden danach wird die Meldung dementiert werden. Klarer wird die Situation bei dem Treffen internationaler Spitzenpolitiker im Hotel Bayerischer Hof dennoch kaum. In München sind guter Wille und gute Ratschläge für die Ägypter zwar wohlfeil. Aber gleichzeitig grassiert große Ratlosigkeit, wie man sich denn dem Umbruch gegenüber positionieren soll.

Das beste Beispiel dafür sind die Amerikaner selbst. Nachdem Präsident Barack Obama die Richtung vorgegeben hatte, präzisiert Clinton am Samstag in München: "Der Status quo ist nicht haltbar." In der gesamten Region liefen die Dinge auf einen Sturm zu: Die junge Generation finde keine Jobs, das Öl gehe den Staaten aus. Die Regime in der Region müssten auf ihre Bevölkerungen hören. Das sei eine strategische Wahl, denn sonst werde es keinerlei Stabilität in dieser Weltgegend geben.

Und spezifisch zu Ägypten: "Die Prinzipien sind klar, die operationalen Details schwierig zu handhaben" , erklärt Clinton. Die USA versuchten den Übergang in dem Land so "transparent und konkret" wie möglich zu machen, die Institutionen zu erhalten und Neuwahlen mit internationalen Beobachtern zustandezubringen. Was nicht passieren dürfe, sei, dass ein autoritäres Regime durch ein anderes solches ersetzt werde.

Wenig später wird Frank Wisner, der US-Sonderemissär für Ägypten, dagegen die entscheidende Rolle Hosni Mubaraks für den Übergang herausstreichen. Man müsse mit ihm den Weg gehen: "Der Präsident muss im Amt bleiben und den Wandel steuern."

Das mag eine "Privatmeinung" sein, wie das State Department dann korrigieren lässt. Aber sie macht klar, wie weit auseinander die taktischen Zugänge in dieser US-Regierung liegen.

Für die Europäer verweist Angela Merkel auf die Deutschen Transitions-Erfahrungen, auch sie habe 1989 alles und sofort gewollt. Später sei sie froh gewesen, dass der Übergang einigermaßen geplant abgelaufen sei. Die internationale Gemeinschaft muss sich laut Merkel fragen, welche Demokratie sie denn in Ägypten wolle: "Denn dass das Westminster-Modell nicht übertragbar ist, haben wir schon im Irak gesehen." In einer dunklen Ecke des Saales hört Paul Wolfowitz, der seinerzeit vom Pentagon aus Freiheit und Demokratie in den Irak zu bomben versuchte, mucksmäuschenstill zu.

Für Merkel ist die Menschenrechtskonvention die Grundlage, an der sich Außenpolitik zu orientieren hat. Den Konflikt zwischen einer wertegebundenen Außenpolitik und dem Bedürfnis nach Sicherheit müsse man aushalten. "Wichtig ist nicht die Geschwindigkeit der Entwicklungen, wichtig ist die Richtung" , legt Ratspräsident Herman Van Rompuy später noch einmal für die EU nach.

Die Richtung, ja. Aber gerade die zu finden, ist eine Herausforderung, an der auch das Nahost-Quartett an diesem Wochenende scheitert: Die Uno, EU, USA und Russland stellen fest, das die Situation im Nahen Osten dramatisch ist. Und sie kommen überein, sich im März wieder zu treffen. EU-Außenministerin Catherine Ashton wertet bereits das als einen Erfolg. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)

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    Ratsuchend in Kairo: In Ägypten ist die Informationsbeschaffung in diesen Tagen das Um und Auf. Hier ein Mubarak-Gegner beim Zeitunglesen am Tahrir-Platz im Zentrum der Stadt.

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