Regierung will Ben-Ali-Partei auflösen

6. Februar 2011, 22:12
9 Postings

Büros geschlossen, Versammlungen verboten - Mindestens fünf Tote nach Protesten

Paris/Tunis - Nach neuerlichen Zusammenstößen in Tunesien mit mindestens fünf Toten hat die Übergangsregierung erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei des gestürzten Ex-Präsidenten Ben Ali in die Wege geleitet. Das Innenministerium gab am Sonntagabend die Schließung aller RCD-Büros bekannt. Versammlungen von deren Mitgliedern sind künftig verboten. Das Ministerium begründete den Schritt mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Diese war durch mehrere Zwischenfälle erschüttert worden.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP hatte ein Gruppe Jugendlicher am Sonntag versucht, eine Polizeistation sowie den Gouverneurspalast der Stadt Kebili niederzubrennen. Ein Demonstrant wurde dabei durch eine Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen und starb, vier weitere wurden verletzt. Bereits am späten Samstagabend waren mindestens vier Menschen in El Kef im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als Polizisten in eine aufgebrachte Menschenmenge schossen, die vor das örtliche Polizeirevier gezogen war.

Die Demonstranten warfen dem Polizeichef Amtsmissbrauch vor und forderten seine Absetzung. Er soll zuvor eine Demonstrantin geschlagen haben. Als Steine und Molotowcocktails geworfen wurden, hätten die Polizisten geschossen. Der Polizeichef wurde dem Bericht zufolge auf Anordnung des Innenministeriums festgenommen. (APA/dpa)

Share if you care.