"Demokratie im US-Interesse"

6. Februar 2011, 19:00
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John McCain fordert im STANDARD-Interview Druck auf Regime in der Region

Mit McCain sprach Christoph Prantner.

STANDARD: Sie waren einer der Ersten, die sich sehr kritisch zu Hosni Mubarak geäußert haben. Warum?

McCain: Mubarak war einer unserer Partner – ein undemokratischer Partner zwar, aber eben ein Partner. Er hat im Nahen Osten einiges an Stabilität ermöglicht, siehe das Verhältnis Ägyptens zu Israel. Manchmal müssen die USA sicherlich aus kurzfristigen Interessen mit undemokratischen Führern zusammenarbeiten. Wir haben es aber oft verabsäumt, diese mit unserem langfristigen Interesse an wahrer Demokratie herauszufordern. Deswegen wird Mubarak bald Geschichte sein.

STANDARD: Sie haben in München gefordert, dass die Vereinigten Staaten auch anderen autoritären Regimen in der Region klarmachen, dass sie für demokratischen Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit stehen. Wie soll Präsident Obama das angehen?

McCain: Wir verteilen Milliarden an Finanzhilfen, wir können moralischen Druck aufbauen, und wir sind noch immer die Führungsmacht in der Welt. Ich würde zwar vorsichtig damit sein, Kürzung oder Streichung von Hilfen anzudrohen, weil sich das leicht gegen unsere Interessen richten kann. Aber wir haben diese Mittel bisher viel zu wenig eingesetzt. Nun ist es an der Zeit, es einmal auszuprobieren.

STANDARD: Und was ist mit den Partnern, die im Geld schwimmen und gar keine Hilfen brauchen, wie Saudi-Arabien?

McCain: Jedes Land muss begreifen, dass mit diesem Umbruch im Nahen Osten kein Stein auf dem anderen bleibt. Und (lacht) ich hoffe ganz nebenbei, dass sich dieser Wandel auch bis nach Weißrussland durchspricht. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)

John McCain (74) sitzt seit 1987 für Arizona im US-Senat. Der Republikaner ist hoch dekorierter Veteran des Vietnamkriegs; als Marinepilot über Hanoi abgeschossen, kam er erst nach mehr als fünf Jahren Haft im berüchtigten Hanoi Hilton wieder frei. 2008 trat er im Präsidentschaftswahlkampf gegen Barack Obama an und unterlag.

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    John McCain glaubt, Mubarak werde bald Geschichte sein.

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