Ölindustrie kritisch zu neuer AMA-Behörde

6. Februar 2011, 19:01
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Agrarmarkt will auch für Kontrolle von Biotreibstoffen zuständig sein

Wien - Eine in Gründung befindliche Behörde der AMA (Agrarmarkt Austria Marktordnung) stößt bei der Mineralölindustrie auf Skepsis. "Sollen die Zapfsäulen auf den Tankstellen jetzt auch ein AMA-Gütesiegel bekommen wie Milch und Fleisch?", fragt man sich beim Fachverband süffisant.

Die Kritik entzündet sich am unscheinbaren Artikel 146 des Budgetbegleitgesetzes, in dem "gemäß Kraftstoffverordnung" eine "Bündelung von Kontrollaufgaben im agrarischen Bereich (Agrarkontrollgesetz)" bei der AMA vorgesehen ist. Diese Kontrolle wird jedoch vom Umweltbundesamt durchgeführt - und zwar auf Basis ebendieser Kraftstoffverordnung schon seit 1999. Während noch der Gesetzesentwurf für eine neue landwirtschaftliche Prüfbehörde, genannt Agro Control (ACA), in Begutachtung war, wurde gleichzeitig an dieser neuen Agrarbehörde gebastelt. Die Industrie wurde "von diesem Vorschlag nicht informiert", beklagt Christoph Capek, zuständiger Fachverbandsgeschäftsführer in der Wirtschaftskammer.

Derzeit werden die Kraftstoffkontrollen vom Umweltbundesamt durchgeführt, das dafür auch eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut hat. Die AMA, heißt es, hätte gar nicht die notwendige Infrastruktur/Know-how.

Im Landwirtschaftsministerium wird dazu gesagt, dass diese neue AMA-Behörde quasi der letzte Rest der noch im Herbst angedachten Agro Control ist; der Artikel 146 sei eine Art "Platzhalter". Wie berichtet, war der Gesetzesentwurf zur Agro Control Austria scharf kritisiert worden, weil die Begutachtungsfrist extrem kurz angesetzt worden war. Gleichzeitig wurde der Sinn einer neuen Kontrollbehörde hinterfragt. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2011)

  • Vielleicht bald mit AMA-Gütesiegel wie Fleisch und Milch.
    foto: standard/newald

    Vielleicht bald mit AMA-Gütesiegel wie Fleisch und Milch.

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