Union will Steuersünder härter bestrafen

6. Februar 2011, 18:44
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Koalitionspartner FDP dagegen

Berlin - Die CDU/CSU plant nach einem Zeitungsbericht eine Verschärfung der Strafen für Steuersünder in Deutschland. "Wir wollen, dass Steuerhinterzieher wirtschaftlich stärker belastet werden als Steuerzahler, die lediglich verspätet ihre Steuer zahlen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der Zeitung "Die Welt". Er plädierte für einen Zuschlag von fünf Prozent auf das Schwarzgeld. Der Koalitionspartner FDP lehnt das Vorhaben allerdings strikt ab.

"Wir lassen uns darauf nicht ein", sagte Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Ein Strafzins sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Im Dezember hatte das deutsche Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem die strafbefreiende Selbstanzeige neu geregelt wird. Ein Strafzins ist bisher nicht vorgesehen. Das will die Union nun im parlamentarischen Verfahren ändern. "Wenn ein solcher Zuschlag verfassungsfest möglich ist, dann machen wir das", sagte Flosbach der "Welt".

Am kommenden Donnerstag wollen dem Bericht zufolge Finanzexperten von Union und FDP das Vorhaben diskutieren. Wissing sagte dem Blatt, bei einer "strafbefreienden Selbstanzeige" dürfe die Straffreiheit nicht ausgehebelt werden. Die Zahl der Selbstanzeigen war im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen, nachdem der Kauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden bekanntwurde. (APA)

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