Realpolitik gegen Moralpolitik

6. Februar 2011, 18:29
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Der Westen muss in der Ägyptenkrise Farbe bekennen und Augenmaß bewahren

"Im Nahen Osten wird Geschichte geschrieben." Das war die am häufigsten verwendete Floskel auf der Sicherheitskonferenz in München - und nebenbei der einzige Satz, den wohl alle Teilnehmer unterschrieben hätten. Denn wie mit dieser neuen Geschichte nun umzugehen sei, darüber herrschte beredte Unklarheit. Fast schien es so, als träten all die internationalen Spitzenpolitiker von einem Bein auf das andere, als würden sie angesichts der überwältigenden Ereignisse nichts lieber tun, als sich umgehend auf ein stilles, sicheres Örtchen zurückzuziehen.

Nur wenige sprachen wie Angela Merkel offen aus, was der Grund für die politische Unpässlichkeit ist: die gelegentliche Unvereinbarkeit von Real- und Moralpolitik.

Wie die Ereignisse in Ägypten kanalisieren, ohne dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren? Wie einen unkontrollierbaren Flächenbrand verhindern, ohne die Prinzipien der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus zu verraten? Das sind die Fragen, um deren Beantwortung sich in München viele drückten - sei es aus Pragmatismus, sei es aus schierer Unsicherheit.

Eine Antwort darauf muss sein, dass Demokratisierung ein Prozess ist und kein Event. Sogenannte Transitionsprozesse dauern lange und bleiben manchmal unvollendet, wie sich in einigen ehemals kommunistischen Ländern in Europa beobachten lässt. Dennoch: Es ist besser, etwas Demokratie zu haben, etwas Meinungsfreiheit und etwas Pluralismus, als gar nichts davon. Wenn ein starkes Militär in Ägypten dies neben Stabilität garantiert, ist das ein politisches Geschäft, das gemacht werden kann - auch wenn die Geschäftspartner selbst bei gnädiger Interpretation nicht als "lupenreine Demokraten" anzusehen sind.

Der Pfad zu einer solchen Lösung ist schmal, das belegt der Münchner Eiertanz. Aber es ist nicht so, dass er nicht beschritten werden könnte, ohne den demokratischen Anstand zu verlieren. Oder wie Hillary Clinton es ausdrückte: "Die Prinzipien sind klar, die operationellen Details sind das Schwierige."

Und weil sich Russland und China aus mangelndem Interesse und Europa aus Unvermögen zurückhalten, bleibt Washington gar nichts anderes übrig, als zum Spielmacher dieses Wandels zu werden. Das mag schwierig sein, in der Tat. Aber eine Realpolitik zu finden, die sich wie in der Vergangenheit nicht etwa in der Aufrüstung befreundeter Regime erschöpft, ist für diese Weltgegend ohnehin dringend notwendig.

Denn es geht nicht nur um eine junge Generation von Ägyptern, die nun ihre Chance bekommen wollen. Eine Prognose der Uno geht von 80 bis 100 Millionen jungen Arabern aus, die über kurz oder lang das einfordern werden, wofür auf dem Freiheitsplatz in Kairo demonstriert wird. Die Amerikaner und ihre westlichen Partner müssen Farbe bekennen und diesen jungen Menschen, die mit dem Islamismus - vorerst - nichts gemein haben, Perspektiven auf Partizipation und ein freieres Leben bieten. Das macht eine neue, Pluralismus einfordernde Politik des Westens gegenüber etwa Jordanien, den Emiraten und auch Saudi-Arabien nötig.

In diesem Fall treffen strategische, moralische und realpolitische Interessen aufeinander wie selten zuvor. Und es wäre unverzeihlich, wenn sich die demokratische Welt diese in Kairo und Tunis eröffnete Gelegenheit für einen Aufbruch entgehen ließe. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)

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