Heeresreform: Machen wir's den Dänen nach

6. Februar 2011, 18:14
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Darabos hätte sich für das dänische Modell entscheiden sollen: das kombiniert Wehrpflicht und Berufsarmee

Auch die Parlamentsdebatte zur Wehrpflicht hat nichts am Eindruck geändert, den man von den Regierungsparteien schon seit der Schuldebatte hat. Die SPÖ propagiert an der ÖVP vorbei grundlegende Reformen, um in der Öffentlichkeit zu punkten. Der Koalitionspartner wiederum sagt nicht nur deshalb Nein. Die Volkspartei tritt als Bewahrer von Traditionen und alten Strukturen auf - offenbar, um im Vorfeld der Wahlen 2013 und im Verein mit der Ausländerpolitik Maria Fekters die rechte Flanke der FPÖ -Wähler abzudecken.

In der Heeresfrage hätte Verteidigungsminister Norbert Darabos im Nationalrat punkten können. Denn die Wehrpflicht ist tatsächlich in ihrer strikten Form ein Auslaufmodell. Darabos hat es verabsäumt zu erklären, warum er noch vor wenigen Monaten den verpflichtenden Dienst als „in Stein gemeißelt" sah - um bald danach auf Zuruf Michael Häupls und der Krone seine Position zu ändern.

ÖVP-Obmann Josef Pröll wiederum erklärte die sieben Modelle des Ministers tagelang für „gescheitert", obwohl das mangels praktischer Umsetzung gar nicht möglich ist. Gescheitert ist zuletzt nur der Versuch seines Finanzministeriums, den Verkauf von mehr als zwei Kisten Bier individuell registrieren zu lassen. Märkte und Geschäfte haben sich geweigert, diesen Eingriff zu exekutieren.

Außenminister Spindelegger, ein ansonsten plausibler Argumentierer, begründete die Wehrpflicht in einem der ORF-Morgenjournale mit dem Schutz der Wiener Hochquellen-Wasserleitung vor Terrorangriffen. Grundwehrdiener als Futter für Attentäter: Geht's noch? Genau das wäre ein Argument für ein Berufsheer.
Es kommt noch krauser. Niederösterreichs Landeschef verlangte in den Salzburger Nachrichten gar eine Verkürzung des geltenden Dienstes von sechs auf vier oder fünf Monate - trotz wachsender Anforderungen und steigender Technisierung des Militärs.

Ja, es gibt ein EU-Land, das gleichzeitig zur Nato gehört und einen Basisdienst von vier Monaten hat: Dänemark. Nur, die vier Monate dienen bloß einer Basisausbildung. Das Training für Kampfeinsätze dauert bis zu 12 Monate.
Dänemark hat ein Freiwilligen- und Berufsheer geschaffen, die Wehrpflicht aber nicht abgeschafft. Melden sich zu wenig Freiwillige, können Wehrpflichtige via Losentscheid einberufen werden.

Warum sich Norbert Darabos für das schwedische und nicht für das auf der internationalen Enquete am 15. Dezember ebenfalls vorgestellte dänische Modell entschieden hat, entzieht sich (abgesehen von rechtlichen Fragen wegen des Losentscheids) vernünftigen und durchsetzbaren Überlegungen. Jene 2500 Freiwilligen, die man jährlich laut Darabos braucht, sind keine Utopie.

Also dänisch statt schwedisch? Wäre das jene „reformierte Wehrpflicht", wie sie von Josef Pröll am Samstag ventiliert wurde? Immerhin legte sich sein Außenminister zuletzt im Standard auf überhaupt nichts mehr fest.
Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Denn der Verdacht liegt nahe, dass wie bei der Schulreform Vorurteile und Ideologien aus der Mottenkiste die taktischen Gedanken dominieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)

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