Präsident lehnt Dekret zum Föderalismus ab

6. Februar 2011, 17:58
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Napolitano schickt Gesetz ans Parlament zurück

Staatschef Giorgio Napolitano hat die Unterzeichnung des Föderalismus-Gesetzes verweigert und den Text ans Parlament rückverwiesen. Nach Ablehnung durch den zuständigen Parlamentsausschuss hatte der Ministerrat der Vorlage mit einem Dringlichkeitsdekret Gesetzeskraft verliehen.

Napolitano erklärte, er werde das Gesetz erst nach Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer unterzeichnen. Die Rückverweisung des Dekrets hat den Missmut im Fußvolk der Lega Nord erhöht. Der Corriere della Sera warf die Frage auf, ob "Bossi noch über die physischen und intellektuellen Fähigkeiten verfügt, um seine Partei erfolgreich zu führen".

Indessen nehmen die Proteste gegen Premier Silvio Berlusconi zu. Über 10.000 Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Bürgerrechtsbewegung "Giustizia e Libertà" zu einer Kundgebung in Mailand. Dabei forderten die Schriftsteller Umberto Eco und Roberto Saviano den Rücktritt des Regierungschefs. "Wir sind hier, um Italiens Ehre zu retten", erklärte Eco. Berlusconi teile mit Mubarak nicht nur die Nichte, sondern auch den Willen, die Macht auf keinen Fall abzugeben. Der Premier sagte: "Die Italiener wissen, dass man diese Herren nicht ernst nehmen darf."

Kommendes Wochenende sind italienweit Kundgebungen vorgesehen. Der Partito Democratico sammelt derzeit zehn Millionen Unterschriften gegen Berlusconi. Der Premier versucht indessen, seine Mehrheit durch neue Überläufer zu erweitern. Dabei lockt er mit zwölf Regierungsämtern, die seit dem Abgang von Gianfranco Finis Partei unbesetzt sind. So ernannte er Nello Musumeci von der rechtsextremen Partei La Destra zum Staatssekretär. Gleichzeitig kündigte er ein Gesetz an, das die Verjährungsfristen verkürzen und Richtern das Abhören von Telefonen verbieten soll. Italien sei eine "Republik unter kommissarischer Verwaltung der Staatsanwälte".

Mit Nervosität reagierten Berlusconis Anwälte auf das Gerücht, Zeitungen seien kompromittierende Fotos über die Partys des Cavaliere angeboten werden. Es handle sich um Fälschungen. (Gerhard Mumelter aus Rom /DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)

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