Zigtausende forderten am Samstag in Belgrad Neuwahlen und protestierten gegen die Arbeitslosigkeit - Reportage
Es war seltsam still in Belgrad, als am Samstagmorgen Zigtausende zum serbischen Parlament im Zentrum der Stadt zogen. Keine Trillerpfeifen, keine Protestlieder, keine Buhrufe, sondern eine schweigsame, finstere Menschenmasse in billigen Winterjacken und billigen Schuhen. Sie folgten dem Aufruf der oppositionellen "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS), an einem Protest der Unzufriedenen und Verarmten gegen die "volksentfremdete" Regierung teilzunehmen. Laut Polizei kamen rund 55.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 85.000 Demonstranten. Mit Sicherheit war es die größte politische Kundgebung seit der Wende vor einem Jahrzehnt.
Vor dem Parlament wurde es lebendiger, als der Vizepräsident der SNS, Aleksandar Vucić, zum Mikrofon griff: "Jede Stunde verschuldet sich Serbien um weitere 750 Euro, jede Stunde werden 44 Menschen gefeuert", brüllte er. Man applaudierte, man schrie, dass es genug sei. Auf Transparenten stand: "Wir Hungrigen haben eure Demokratie satt" , oder "Ihr Parasiten, habt ihr endlich genug?" Vucić sprach von über 700.000 Arbeitslosen, von über zwei Millionen Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, von nicht eingehaltenen Versprechen der Regierung. Er erinnerte an die aktuellen Streiks der Lehrer und der Polizisten, sowie an die Ärzte, die einen Streik ankündigen.
Richtig Schwung kam aber erst in die Veranstaltung, als SNS-Chef Tomislav Nikolić das Wort ergriff. Der Volkstribun tritt gegen eine Regierung der "Yuppies in Tausend-Euro-Anzügen" auf, die "blind für die Leiden des Volkes" seien. "Wir werden gemeinsam Neuwahlen erkämpfen", sagte Nikolić. Der Regierung gibt er eine Frist von zwei Monaten. Danach werde er sich vor das Parlament setzen, seine Anhänger auffordern, sich ihm anzuschließen und dort ausharren, bis diese "korrumpierte, kriminelle" Regierung, die das Land ausverkauft, Neuwahlen ausschreibt. Im Vorjahr sammelte die SNS bereits über eine Million Unterschriften für Neuwahlen.
Nikolić warnte die Regierung davor, die Serbische Telekom zu verkaufen, "nur um die leere Staatskasse zu füllen" und sich so an der Macht zu halten, er warnte aber auch interessierte Käufer, unter ihnen die Österreichische Telekom, sich gut zu merken, dass die SNS gegen den Deal sei. Auf die Bühne kamen Vertreter von links bis rechts, eine ideologische Mischung, die an die Opposition vor einem Jahrzehnt erinnerte, die das Regime von Slobodan Milošević zu Fall brachte.
Während der Kundgebung wurden der Kosovo, das Serbentum oder der "Nationalstolz" mit keinem Wort erwähnt. Dagegen wurde die EU als Partner Serbiens angesprochen. Nikolić ist bemüht, sich als ein dem Westen freundlich gesinnter Politiker zu präsentieren. Auch die Parteiikonografie der SNS hat sich geändert: keine Fotos von Ratko Mladić oder Radovan Karadžić, dafür aber Slogans wie "Wake up!" oder "Game over, Tadić", an Präsident Boris Tadić gerichtet.
Ehemalige Radikale
Der Schönheitsfehler: Die SNS hat sich von der "Serbischen Radikalen Partei" (SRS) abgespalten, die für die Kriegshetze in den 90er-Jahren berüchtigt war. Nikolić war bis vor einem Jahr Vize von SRS-Chef Vojislav Šešelj, dem in Den Haag der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird.
Jelena Trivan, Vizepräsidentin der Demokratischen Partei von Tadić, schließt Neuwahlen aus. Sie schätze sich jedoch glücklich, "in einem demokratischen Land zu leben, in dem Proteste der Opposition legitim" seien. Von ihren dicken Silikonlippen kommend, muss das für verarmte Demonstranten ziemlich zynisch klingen. (Andrej Ivanji aus Belgrad /DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)
