"Rechte Recken" aus der "Stadt der Volkserhebung"

6. Februar 2011, 17:51
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Weitere Verbindungen zwischen angeklagten Neonazis und FPÖ - Grüne und SJ für Förderstopp für RFJ

Graz - Seit Gerhard Kurzmann (FP) steirischer Landesrat ist, ist die Steirer-FP bemüht, nicht als rechtsextrem aufzufallen. Bezüglich des Anti-Minarett-Spiels aus dem Wahlkampf erklärte die FP nun, mit dem Spiel das „Beschießen" von Personen, „welcher Religion auch immer", nicht gutgeheißen zu haben. Am Freitag sagte Kurzmann, dass Neonazis, die wegen einer Randale im Jänner 2010 im Grazer Café Zeppelin nun wegen Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung angeklagt wurden, aus dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) ausgeschlossen würden, sollten sie schuldig gesprochen werden.

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelte ungewöhnlich lange in dem Fall, der kein singuläres Ereignis blieb. Schon im Juni 2010 wurden einige der Angeklagten beim Public Viewing des Spiels Deutschland gegen Ghana am Grazer Karmeliterplatz wieder beim Schreien von Nazi-Parolen beobachtet. Zudem verletzte einer von ihnen einen Mitarbeiter des Grünen-Nationalratsabgeordneten Werner Kogler schwer. Beide Fälle werden zusammen verhandelt.

Unter den acht Angeklagten, die mehrere Personen schwer verletzt haben sollen, gibt es neben Stefan J., dem RFJ-Obmann des Bezirks Deutschlandsberg, und dem vor zwei Jahren aus dem RFJ ausgeschlossenen Richard P. aber weitere mit Verbindungen in die FPÖ: Der ebenfalls angeklagte Bruder von Stefan J., Christian J., wurde ein Jahr vor dem Vorfall zum stellvertretenden Obmann des Grazer RFJ gewählt. Im selben Jahr nannte er sich auf seiner MySpace-Seite „rechter Recke" aus der „Stadt der Volkserhebung".

Stefan J. ist mit dem Grazer FP-Klubchef Armin Sippel in der Burschenschaft Germania. 2007 tauchte Stefan J. gemeinsam mit Richard P. und dem mitangeklagten Gerhard T. auf dem Sommerfest des neonazistischen Bunds Freier Jugend (BFJ) mit Ex-Vapo-Aktivisten Gottfried Küssel auf.
Zu Richard P. und Gerhard T. und ihrer Verbindung zur anonym betriebenen Neonazi-Homepage Alpen-Donau-Info gab es 2010 eine Anfrage des grünen Parlamentariers Karl Öllinger an Innenministerin Maria Fekter. Datenforensiker Uwe Sailer, der für die Polizei die Causa Alpen-Donau-Info untersuchte, aber auf Druck der FPÖ vom Dienst suspendiert wurde, sagt dem Standard, er sei „überzeugt davon, dass Richard P., Gerhard T. und Stefan J. Informationsgeber" für Artikel waren, die im Oktober und Dezember 2010 auf der Seite erschienen. Sailer hinterfragt mangelnde Fahndungserfolge gegen die nationalsozialistische Seite: „Entweder ist die Polizei unfähig, oder sie ist fähig und darf nicht aufklären".

Nazi-Homepage hetzt weiter

Die Homepage-Betreiber hetzen derweil weiter offen gegen ihre Gegner. Bereits zum fünften Mal ist etwa der Grazer ÖH-Vorsitzende Cengiz Kulac (Gras) samt Foto und Adresse auf der Seite. Kulac will nun „prüfen, inwiefern die auffallende Passivität der Behörden rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann".
Dem RFJ wurde erst kürzlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, KPÖ und FPÖ die Landesförderung gewährt, nachdem sie zwei Jahre eingefroren war. Nun fordern Grüne und die Sozialistische Jugend (SJ) den „sofortigen Förderstopp". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)

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    Die Grazer FPÖ sieht sich mit Randalen aus der rechten Szene konfrontiert.

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