"Abrüstung der Worte"

6. Februar 2011, 17:31
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Gehässigkeiten bringen die Debatte um die Wehrpflicht nicht weiter, befindet die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und fordert von der Koalition in Wien ein Ende des parteipolitischen Schlagabtausches

Wien - Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) fordert eine „Abrüstung der Worte". Ein „aufgeheizter, vielfach parteipolitisch motivierter Schlagabtausch in einer Zukunftsentscheidung dieser Dimension" werde Österreich nicht weiterbringen, erklärte die Landeshauptfrau am Sonntag zur aktuellen Debatte um die Wehrpflicht. Es brauche jetzt eine Versachlichung der Diskussion.

Burgstaller hatte am Wochenende Vertreter des Bundesheeres, der Offiziersgesellschaft, des Milizverbands und die Wehrsprecher des Landtags zu einem runden Tisch geladen. Bei allen Differenzen über Details seien sich die Teilnehmer einig gewesen, dass die Diskussion über die verschiedenen Modelle eines künftigen Heeres versachlicht werden müsste. „Polemische Aussagen und Gehässigkeiten schaden am Ende nur dem Ansehen und der Zukunft des Bundesheeres", sagte Burgstaller. Es brauche eine seriöse Diskussion mit einer tiefgehenden Analyse.

Burgstaller hält das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorgeschlagene Modell eines Freiwilligenheeres mit starker Milizkomponente für eine „brauchbare Variante". Es dürfe aber keine Denkverbote geben.

Den Vorstoß von Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll, der am Wochenende dem Vorschlag seines Onkels, des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, folgend eine Reduktion der Wehrpflicht auf fünf Monate unterstützt hatte, wollte in der SPÖ niemand kommentieren, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Im Grunde genommen hat sich die SPÖ auf die Abschaffung der Wehrpflicht bereits festgelegt. Josef Pröll hatte dazu erklärt, dass die ÖVP einem Ende der Wehrpflicht nicht zustimmen würde.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wehrte sich gegen Prölls Vorwürfe, wonach seine Berechnung zu einem freiwilligen Sozialjahr falsch seien. Die Zahlen, die dem präsentierten Grundmodell zugrunde lägen, seien seriös berechnet worden - „und zwar auf Grundlage jener Zahlen, die vom Innenministerium und von Trägerorganisationen stammen". Außerdem seien bei den Gesamtkosten auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer, die während des Sozialjahres entrichtet würden, in Abzug zu bringen.

Zweifel an den Berechnungen von Hundstorfer kamen am Sonntag aber auch von Ferdinand Mayer, dem Leiter der Zivildienstservice-Agentur. Er glaubt, dass die Kosten für ein freiwilliges Sozialjahr jene des Zivildiensts deutlich übersteigen würden. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)

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    Frostige Stimmung in Wien: Vizekanzler Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann streiten um die Zukunft des Heeres.

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