Tirol

Landesrat: 200 Asylwerber von Abschiebung bedroht

6. Februar 2011, 09:49

Bundesländer sollten Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit Gemeinden "Amnestie der Vernunft und Menschlichkeit" anzuwenden

Innsbruck (APA) - In Tirol gebe es derzeit etwa 200 Asylwerber, denen eine Abschiebung drohe. Davor warnte der zuständige Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ) am Sonntag. Die Rahmenbedingungen seien dabei ähnlich wie bei jener armenischen Familie, deren Abschiebung vergangene Woche durch eine Intervention von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz Plörer (FI) verhindert worden war. Reheis forderte das Recht für die Bundesländer ein, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden eine "Amnestie der Vernunft und Menschlichkeit" aussprechen zu können.

Die 200 Menschen gehörten laut Reheis in Tirol zu jenen "Altfällen", die sich seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufhalten und von einem negativen Bescheid zu ihrem Asylantrag bedroht seien. Häufig hätten diese Flüchtlinge bereits Deutsch gelernt und sich integriert. Ihre Kinder besuchten Kindergärten und Schulen.

Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden, sagte Reheis. Seinen Vorschlag habe er bereits dem Innenministerium vorgestellt. Voraussetzung für einen Verbleib könnte esin, dass die Flüchtlinge den Asylantrag vor mindestens fünf Jahren gestellt hätten, einen einwandfreien Leumund besäßen sowie nachgewiesene Deutschkenntnisse hätten etwa in Form der "A2-Prüfung". Außerdem müssten sie integriert sein und eine berufliche Perspektive nachweisen.

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Posting 1 bis 25 von 30
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sljudanka
00
15.2.2011, 21:23
in - fast - jedem Beitrag über Ausländer/Asylanten immer wieder dasselbe: die sind so gut integriert, dei Männer arbeiten, sind bei der FF oder RotKreuz, die sind ideal intigriert

wie kommen dann die grossen Probleme zustande, die uns die Zuwanderung angeblich eingebracht hat?
Überschuldung der Kranken-kassen
breitflächiges Versagen der Kids in Schule und Beruf
NIedergang einer alten Kulturland-schaft (v.a. in Ballungszentren)
Zusammenbruch der Sozialsysteme
Anstieg von Kriminalität
Hohes Kinderreichtum bei Bildungsferne und kultureller Resistenz
Islam-isierung
usw., usf.

Wenn alle - wie hier beschrieben - so suppi intigriert sind - WO sind dann die Problemfälle?

Gibts die überhaupt, oder hat die HCStrache erfunden (der Lümmel)?

WO ist das Problem mit den Ausländern dann?

Der Ereuchtete
12
15.2.2011, 14:29
1.3 Milliarden Moslems stehen vor der Tür Europas!

Die Vorhut ist schon drinnen.

Wohin werden wir flüchten können und bekommen wir Asyl?

da 5er - bimm!bimm!
21
15.2.2011, 14:29

man haette sie gleich abschieben sollen und nicht erst nach 5 jahren. aber besser spaet als nie.

Anton Friesl
00
15.2.2011, 09:24
Soll jetzt die Gesetzesbeugung durch Politiker eingeführt werden?.,.

Oder eine rückwirkende Gesetzesänderung?
Oder Protektion als Asylgewährungsgrund?

Immer wieder diese Forderungen nach Extrawürschten.

parapente
07
Es wude also festgestellt,

dass diese 200 Personen KEINE Asylwerber sind.

as ri
03

Bravo Tiroler!

Frotzel
13
Asyl vor politischer Verfolgung ist mehr als sich Unterhalt zu erschwindeln.

Strache hat völlig recht, wenn er den Schwindlern die Schuld an den Zuständen bei den Zuwanderern gibt.

Ehrlich an Einürgerung ohne Islamtuch Interessierte sollten aus den tristen Zuständen in ihrer Heimat herauskommen können, aber nicht diese Zustände zu uns bringen.

W.Hammerl
013

Wenn diese 200 Menschen tatsächlich Asylwerber sind, dann können sie derzeit ja gar nicht abgeschoben werden. Ich vermute eher, dass deren Asylanträge längst abgelehnt wurden und sie sich bis jetzt der Abschiebung entzogen haben.

17+4
117
abschieben, nicht herumeiern

solange gut integrierte Österreicher bei 5 km/h Geschindigkeitsberschreitung gnadenlos abkassiert werden, soll man nicht von Menschlichkeit reden!

tolito
 
30

die lösung ist einfach, 5 km/h langsamer und der dummizuschlag fällt flach , weiters hoffe ich für sie, dass es für mangelnde intelligenz nie zu abschebungen in österreich kommt. mfg

17+4
01
davor fürchte ich mich nicht,

denn da wären sie schon lange weg

der kandidat palantine
32

sie kennen wohl niemanden von diesen leuten, sonst würden sie nicht so gesc$hi$$en daherreden.

17+4
03
dass sie das System Rechtsstaatlichkeit noch

nicht begriffen haben, ist ein Mangel,
aber das haben auch viele Verfassungsrechtler noch nicht ganz begriffen, einschließlich derer im VfGH, wenn man deren kolportierte Meinung hört.

Walles
321

Genauer: Es gibt 200 illegal Aufhältige im Tirol, deren Asylverfahren und teilweise deren Bleiberechtsverfahren schon längst abgeschlossen sind, so wie bei der Familie in Innsbruck.
Einfach Leute, die aussitzen und auf Aufreiseaufforderungen scheissen.
Irgendwoher werden sie versorgt.
So erstreckt man die Aufenthaltsdauer über 5 Jahre:
http://www.youtube.com/watch?v=ISeBKpK-PZ8
Das hat nicht mit langen Verfahren zu tun, nur mit Abschiebevereitelung.

van.der.stiege
317
so. nochmal langsam... warum droht den 200 personen abschiebung?

weil wohl alle anträge negativ beschieden wurden. oder wird man jetzt schon abgeschoben wenn man noch in einem laufenden asylverfahren drin ist ??

noxund klachl
51
Noch langsamer?

Was soll das? Die Bleiberechtsregelung gibt's seit Anfang 2009. Wenn Sie also im Forum irgendwas diskutieren wollen, informieren Sie sich zumindest über die aktuellen Grundvoraussetzungen oder schicken Ihre Postings zu den Beiträgen von 2008 und davor.

Nieral
20
schön

das unsere protestiererei, all die Podiumsdiskussionen und das ständige vor die Augen führen anscheinend was wirkt! Abgesehen davon sind die Vorschläge sowieso die Voraussetzungen nach dem NAG! Wenn die Ausweisung nicht wäre....

ken_park
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jetzt setzt er sich plötzlich für asylwerber ein?

wann wird tirol endlich seinen anteil an betreuungs-plätzen für asylwerber schaffen anstatt das problem nach nö, oö und wien abzuschieben..?

Mein Grossvater hiess Israel Blank
411
Nehmt euch einBeispiel an der Slowakei:

Sk - Regierung hat letzte Woche verlautbart, dass das Land /Innenministerium/ plant im 2011 12 Fluechtlilnge Asyl zu gewaehren.

strangerinastrangeland
 
12
Pragmatisch betrachtet wäre eine Amnestie das Vernüftigste,

aber nur wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden, dass in Zukunft das Asylrecht in Zukunft nicht mehr als Schiene für die Einwanderung genutzt werden kann.

Hubert Ungeist
 
04
Kann man durchaus machen

quasi eine Amnestie für diese Altfälle.

Man muss sich aber im Klaren sein,das dies Vorbild Wirkung hat, und natürlich für spätere Fälle auch eine Art Gleichberechtigungswirkung hat?

Warum z.b. nur für 5 Jahre? Warum genügen nicht 4,5 Jahre?

Kontrahent1
04
Das ist nur Tirol,

die anderen Bundesländer haben sicher ähnliche Zahlen. Woran liegt's, daß es so lange dauerte? Wann war der erste negative Bescheid? War es schuldhaftes Verhalten der Behörden oder lag es etwa an Eingabe über Eingabe, Revision nach Revision? Womöglich haben diese Menschen überhaupt kein Anrecht auf 'Asyl' sondern hätten bei der Botschaft im Heimatland ein Visum beantragen müssen. All das ist zu beantworten, bevor man hier zu einem Entschluss kommt.

Anton Friesl
00
15.2.2011, 09:45
@Woran liegt's, daß es so lange dauerte?.,.

Warum lügen Politiker? Sie müssen fortlaufend lügen um den ansosnten unmöglichen Spagat zwischen der Politischen Korrektheit (vorgegeben von den Proponenten der Neuen Weltordung und durchgesetzt über deren Medien als Zuckerbrot und Peitsche) und dem Wählerwillen schaffen. Politiker sind Diener zweier Herren und müssen, zumindest scheinbar, beiden Herren zu willen sein wenn sie wieder gewählt werden wollen. Bei diesem Spagat helfen einerseits Lügen und andererseits absichtliche Unfähigkeit. Die Behörde stellt sich unfähig für eine rasche Erledigung/Ablehnung unberechtigter Asylanträge weil sie damit die Vorgabe des einen Herren (Neue Weltordnung) erfüllen kann ohne dass dies den anderen Herren (Wählern) zu sehr auffällt.

noxund klachl
01
Klingt im Prinzip gut, nur, das gibt's ja schon.

Für das humanitäre Bleiberecht gelten schon viele dieser Kriterien, es zeigt sich halt anhand der Zahlen, dass sich in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Amtspraktiken eingeschlichen haben und die Antragsteller wieder von der Willkür einzelner Beamter/Behörden abhängig sind. Daher wär's wohl besser, eine generelle Frist von zB 5 Jahren einzuführen. Denke, dass nur so genug Druck auf Gesetzgeber und Behörden gelegt wird, die Verfahren zeitgerecht durch zu führen.

goldener_drache_spielt_mit_phoenix
02
ja sicher, allen asylverfahren

ein 5-jähriges katz-und-maus-spiel anzuhängen (wer es schafft, sich 5 jahre einer abschiebung zu widersetzen, der darf bleiben, was für ein anreiz!) bringt sicher irgendwas, irgendwem zumindest.

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