Bundesländer sollten Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit Gemeinden "Amnestie der Vernunft und Menschlichkeit" anzuwenden
Innsbruck (APA) - In Tirol gebe es derzeit etwa 200 Asylwerber,
denen eine Abschiebung drohe. Davor warnte der zuständige
Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ) am Sonntag. Die Rahmenbedingungen
seien dabei ähnlich wie bei jener armenischen Familie, deren
Abschiebung vergangene Woche durch eine Intervention von Innsbrucks
Bürgermeisterin Christine Oppitz Plörer (FI) verhindert worden war.
Reheis forderte das Recht für die Bundesländer ein, gemeinsam mit den
betroffenen Gemeinden eine "Amnestie der Vernunft und Menschlichkeit"
aussprechen zu können.
Die 200 Menschen gehörten laut Reheis in Tirol zu jenen
"Altfällen", die sich seit mehr als fünf Jahren in Österreich
aufhalten und von einem negativen Bescheid zu ihrem Asylantrag
bedroht seien. Häufig hätten diese Flüchtlinge bereits Deutsch
gelernt und sich integriert. Ihre Kinder besuchten Kindergärten und
Schulen.
Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden, sagte Reheis. Seinen
Vorschlag habe er bereits dem Innenministerium vorgestellt.
Voraussetzung für einen Verbleib könnte esin, dass die Flüchtlinge
den Asylantrag vor mindestens fünf Jahren gestellt hätten, einen
einwandfreien Leumund besäßen sowie nachgewiesene Deutschkenntnisse
hätten etwa in Form der "A2-Prüfung". Außerdem müssten sie integriert
sein und eine berufliche Perspektive nachweisen.