Demonstranten geben nicht auf

7. Februar 2011, 17:27
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Aufnahme von Gesprächen zwischen Regierung und Opposition - Menschen fordern weiter Rücktritt Mubaraks - Tausende wieder am Tahrir-Platz - Militär stoppte nächtlichen Räumungsversuch - Clinton: Kein vorschnelles Urteilen über Muslimbrüder

Kairo - Die ägyptische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik hat eine 15-prozentige Erhöhung der Löhne von Staatsbediensteten sowie aller Pensionen beschlossen. Die Änderung solle zum April in Kraft treten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Montag unter Berufung auf Finanzminister Samir Radwan. Allein die Pensionserhöhung für Soldaten und Zivilbürger werde die Staatskasse rund 6,5 Milliarden ägyptische Pfund (fast 740 Millionen Euro) kosten.

Zur Entschädigung von Geschäfts- und Privatleuten, deren Eigentum bei den Protesten gegen Staatschef Hosni Mubarak in den vergangenen Wochen beschädigt worden sei, wolle die Regierung umgerechnet knapp 620 Millionen Euro bereitstellen, berichtete Mena weiter.

Zudem verkürzte die Regierung erneut die in der Hauptstadt Kairo und anderen großen Städten des Landes die weiterhin geltende nächtliche Ausgangssperre. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde sie auf die Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr (19.00 Uhr bis 05.00 Uhr MEZ) beschränkt.

"Komitee für den Schutz der Revolution"

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben am Montag in der Früh Tausende Menschen bereits den 14. Tag in Folge für den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak demonstriert. Auch in der Hafenstadt Alexandria demonstrierten erneut Tausende für den Rücktritt von Präsident Mubarak. In der Stadt Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel gingen die Proteste am Montag ebenso weiter. Dort bildete sich ein "Komitee für den Schutz der Revolution".

Nachdem Sonntagabend noch Schüsse zu hören waren, blieb es in der Nacht auf Montag ruhig. Viele Regierungsgegner campierten auch in der Nacht auf Montag auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt. Das ägyptische Militär hat in der Nacht auf Montag einen Versuch abgebrochen, den Tahrir-Platz zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Demonstranten nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf.

Unbekannte feuerten Raketen auf Polizeikaserne im Nordosten

Unbekannte haben am Montagmorgen vier Panzerabwehrraketen auf eine Polizeikaserne in der ägyptischen Stadt Rafah gefeuert. Bei dem Angriff auf der Sinai-Halbinsel im Nordosten Ägyptens an der Grenze zum Gazastreifen sei ein Polizist verletzt worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Wer hinter dem Angriff stand, war zunächst unklar, ebenso, ob es möglicherweise einen Zusammenhang zu den seit rund zwei Wochen andauernden Protesten gegen Staatschef Hosni Mubarak gibt.

Clinton: Kein vorschnelles Urteilen über Muslimbrüder

US-Außenministerin Hillary Clinton hat davor gewarnt, die oppositionelle Muslimbruderschaft vom ägyptischen Übergangsprozess auszuschließen. Die USA wollten nicht vorschnell über die politische Zukunft der Muslimbrüder urteilen, sagte Clinton am Sonntag während ihres Rückflugs von der Münchner Sicherheitskonferenz. Vor allem Israel befürchtet ein Erstarken fundamentalistischer Kräfte in seinem Nachbarland. Die Muslimbrüder sind die älteste Islamisten-Bewegung in der arabischen Welt und gelten trotz eines offiziellen Verbots als die am besten organisierte Oppositionsbewegung in Ägypten.

Clinton verteidigte den Standpunkt der USA sowie europäischer Staaten, wonach der umstrittene Präsident Hosni Mubarak nicht sofort zu einem Rücktritt gedrängt werden sollte. "Wir wollen einen Prozess eingeleitet sehen, der zu einem geordneten Übergang führt mit Zwischenzielen und konkreten Schritten, an deren Ende freie und faire Wahlen stehen", betonte Clinton. Es sei wichtig, ein Stück weit über den Horizont hinauszublicken und an die Präsidentenwahl im Herbst zu denken. "Wir wollen schließlich nicht, dass plötzlich September ist, die Wahl misslingt und die Leute sich dann fragen, wofür haben wir das alles gemacht."

Die US-Außenministerin lobte den neuen Vize-Präsidenten und ehemaligen Geheimdienstchef Omar Suleiman für die Aufnahme von Verhandlungen mit Vertretern der Opposition, darunter auch der Muslimbruderschaft. Zudem erinnerte Clinton daran, dass Mubarak bereits einen wichtigen Beitrag für einen demokratischen Wandel geleistet habe, indem er eine erneute Kandidatur für die Wahl im September ausgeschlossen und außerdem seinen Sohn aus dem Rennen genommen habe.

Muslimbruderschaft mit Gesprächen nicht zufrieden

Die Muslimbruderschaft hat sich derweil nach einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman wenig begeistert gezeigt. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender Al Jazeera, man könne bisher nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden. Dem Fernsehsender Al Arabiya sagte ein Vertreter der Bruderschaft, die Atmosphäre der Gespräche sei positiv.

"Zähe Gespräche"

Nach den Worten von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei verlaufen die Gespräche zäh. "Der Prozess ist undurchsichtig", sagte der Oppositionsvertreter am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. "Niemand weiß, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt." Ein Problem sei zudem, dass der gesamte Prozess vom Militär gesteuert werde. "Der Präsident ist ein Mann der Armee, der Vize-Präsident kommt aus der Armee, der Ministerpräsident ist ein Militär." ElBaradei hatte einen Vertreter zu den Gesprächen geschickt, zu denen die Regierung am Wochenende eingeladen hatte.

Auch andere Oppositionsgruppen bewerteten den ersten Annäherungsversuch seit Beginn der Massenproteste vor fast zwei Wochen zurückhaltend: "Die Regierung geht den Forderungen des Volkes aus dem Weg", sagte Mohammed Adel von der Bewegung 6. April, der sich viele junge Demonstranten zugehörig fühlen und die an den Gesprächen teilnahm.

An dem Treffen hatten verschiedene Oppositionsgruppen teilgenommen, darunter auch die Muslimbrüder. Das Staatsfernsehen hatte danach berichtet, es sei vereinbart worden, den seit 1981 in Ägypten geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, sobald es die Sicherheitslage erlaube. Der Ausnahmezustand hatte es der politischen Führung des Landes jahrzehntelang ermöglicht, die Opposition zu unterdrücken. Demonstrationen waren verboten. Zivilisten wurden von Militärgerichten verurteilt.

Verfassungsreform

Zudem vereinbarten beide Seiten nach Angaben des Fernsehens, dass ein Komitee gebildet werden soll, dass binnen eines Monats die Verfassung überarbeitet. Bei dieser Verfassungsreform geht es vor allem um die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei den im September geplanten Präsidentschaftswahlen, bei denen Staatschef Hosni Mubarak nicht mehr antreten will.

Suleiman suchte am Wochenende auch das Gespräch mit Vertretern der Jugend, die einen Großteil der Demonstranten stellt. Am Samstag traf er sich zudem mit dem sogenannten "Rat der Weisen", in dem sich unabhängige Vertreter der Opposition für eine Lösung einsetzen.

Die Gespräche zwischen Vertretern der Muslimbruderschaft sowie weiteren Oppositionspolitikern und der Regierung hatten am Sonntagmittag in Kairo begonnen. Es war das erste Mal, dass die ägyptische Regierung mit der seit 1954 offiziell verbotenen Muslimbruderschaft offen in Verhandlungen trat.

Obama: Auch neue Regierung weiter Partner

US-Präsident Barack Obama hat sich zuversichtlich gezeigt, dass auch eine neue Regierung in Kairo weiter Partner seines Landes sein wird. "Wenn der Umbauprozess in Ägypten geordnet abläuft, dann bin ich zuversichtlich, dass wir eine Regierung in Ägypten haben werden, mit der wir als Partner zusammenarbeiten können", sagte Obama am Sonntag dem Sender Fox News. Eines sei klar: "Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war."

In der oppositionellen Muslimbruderschaft gebe es zwar antiamerikanische Strömungen. Sie habe jedoch keine Mehrheit. "Daher ist es wichtig, dass wir nicht sagen, unsere einzigen zwei Alternativen sind entweder die Muslimbruderschaft oder ein unterdrucktes ägyptisches Volk." Obama bekräftigte in dem Interview seinen Aufruf zu einem "geordneten bedeutungsvollen Übergang" in Ägypten. "Nur er weiß, was er tun wird", antwortete der Präsident auf die Frage, ob Staatschef Hosni Mubarak unter dem Druck der anhaltenden Massenproteste doch in Kürze zurücktreten werde. (red/APA/AFP/dpa/Reuters)

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    Proteste auf dem Tahrir-Platz am Montag

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    Vizepräsident Omar Suleiman hat mit Oppositionsgruppen - darunter auch den offiziell verbotenen Muslimbrüdern - vereinbart, ein Komitee zu gründen und dieses mit einer Verfassungsreform zu beauftragen.

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    Mit einer Menschenkette haben Demonstranten am Samstag am Tahrir-Platz zu Kairo verhindert, dass Panzer Barrikaden räumen.

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    Solidaritätskundgebunden fanden auf der ganzen Welt statt. Hier etwa in Atlanta

  • Paris
    foto: epa/ian langsdon

    Paris

  • London
    foto: epa/facundo arrizabalaga

    London

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  • Camping am Hauptplatz in Kairo.
    foto: epa/hannibal hanschke

    Camping am Hauptplatz in Kairo.

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  • Tahrir-Platz.
    foto: epa/felipe trueba

    Tahrir-Platz.

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