Vier Tote bei erneuten Protesten in Tunesien

6. Februar 2011, 13:34
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EU-Parlamentarier fordern Aufklärung des Vorfalls - EU friert Konten des Ben-Ali-Clans ein - Im Nachbarland Algerien werden Massenproteste vorbereitet

Tunis - Auch drei Wochen nach dem Sturz des tunesischen Staatschefs Zine el-Abidine Ben Ali bleibt die Lage in dem nordafrikanischen Land angespannt. Am Samstag wurden bei Protesten gegen den Polizeichef der Stadt Kef im Nordwesten des Landes laut Augenzeugen und Gewerkschaften mindestens vier Menschen getötet. Mitglieder des EU-Parlaments, die sich derzeit in Tunesien befinden, forderten eine Aufklärung des Vorfalls.

Hunderte Menschen hatten sich in Kef vor der Präfektur versammelt und forderten die Entlassung des dortigen Polizeichefs Khaled Ghazouani wegen Amtsmissbrauchs, wie Gewerkschaftsvertreter und die amtliche Nachrichtenagentur TAP berichteten.

Die Situation eskalierte, als der Polizeichef eine Demonstrantin ohrfeigte. Einwohner der Stadt zogen daraufhin zum Polizeihauptquartier und setzten es in Brand. Als Demonstranten auf Ghazouani Jagd machten, zog dieser nach Angaben eines Gewerkschaftsvertreters, Jamii el Rabhi, seine Waffe und schoss auf seine Verfolger. Zwei Menschen seien sofort gestorben. Polizisten hätten Warnschüsse abgegeben und Tränengas eingesetzt, um die Menschenmenge aufzulösen.

Gewerkschaftsangaben zufolge starben später zwei schwerverletzte Demonstranten. Gewerkschaftsvertreter Abdelatif Bouguera sagte, es seien vier Menschen getötet und rund 15 weitere verletzt worden. Den Angaben zufolge wurde Ghazouani nach den Vorfällen festgenommen und in der Nacht nach Tunis gebracht. In seinem Haus seien Waffen und große Mengen Alkohol entdeckt worden, der vermutlich Schmuggelware sei, sagte Bouguera. Am Sonntag war die Lage in der Stadt ruhig.

Der spanische EU-Parlamentarier Jose Ignacio Salafranca, Leiter einer Delegation von Parlamentarieren, die seit vier Tagen in Tunesien weilt, sagte in Tunis, der Vorfall sei "besorgniserregend". Die Schuldigen für den Tod von vier Menschen müssten ausgemacht und der Justiz übergeben werden.

Tunesien war Schauplatz wochenlanger heftiger Demonstrationen gegen die Regierung, in Folge derer der langjährige Staatschef Ben Ali am 14. Jänner aus dem Land floh. Nach wie vor kommt es in dem Land immer wieder zu Protesten gegen Regierungsvertreter und Beamte. Am Freitag hatten hunderte Demonstranten in der Stadt Sidi Bouzid, Ausgangspunkt der landesweiten Proteste, vor einer Polizeiwache demonstriert, nachdem zwei dort festgehaltene Menschen gestorben waren. Wegen des Vorfalls wurden laut TAP zwei Sicherheitsbeamte festgenommen.

Die tunesische Regierung verkürzte am Samstag eine nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden. Wegen der "Verbesserung der Sicherheitslage im Land" gelte die Ausgangssperre fortan lediglich von Mitternacht bis vier Uhr Morgens, teilten die Behörden mit.    Unterdessen kommen Ben Ali und seine Familie in Europa nicht mehr an ihr Geld. Die EU hat die Konten von 48 Familienmitgliedern eingefroren. Sie macht den Ben-Ali-Clan "für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlich". Die Namensliste der Mitglieder des Ben-Ali-Clans, deren Konten mit sofortiger Wirkung eingefroren sind, wurde am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darunter sind Ben Ali selbst, seine Ehefrau Leila Trabelsi sowie Verwandte. Sie seien nicht nur für die Veruntreuung von Staatsgeldern verantwortlich, sondern hätten auch die Entwicklung der Demokratie in Tunesien untergraben.    Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien formiert sich auch im großen Nachbarland Algerien der Widerstand gegen das herrschende System. Am Wochenenden bestätigten Anhänger der Opposition eine für den 12. Februar geplante Demonstration in Algier für einen Sturz des Systems. Sie soll trotz des Versprechens von Präsident Abdelaziz Bouteflika einer "baldigen" Abschaffung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands stattfinden. Es gab in den vergangenen Wochen bereits Streiks und Demonstrationen sowie Selbstverbrennungen im Lande. (APA/AFP/dpa)

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