Grasser plant Klage vor Menschenrechtsgerichtshof

5. Februar 2011, 18:54
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Ex-Finanzminister beschwert sich über Amtsmissbrauch

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht jetzt auch juristisch in die Offensive. Er wird drei offizielle Beschwerden gegen das Vorgehen der Justiz in seiner Causa einbringen, wie er im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" ankündigt. Unter anderem will sich Grasser an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden, weil er seiner Meinung nach "kein faires Verfahren habe".

Weiters will Grasser in den nächsten Wochen zwei Beschwerden an die Oberstaatsanwalt und das Justizministerium richten: Eine wegen zu langer Verfahrensdauer, eine wegen Amtsmissbrauchs. Grasser wird in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Causa Buwog als Beschuldigter geführt. (APA)

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