Bush traut sich nicht nach Genf

5. Februar 2011, 18:12
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Reise wegen Klage eines Ex-Guantánamo-Gefangenen abgesagt - Schweizer Abgeordneter forderte Festnahme des Ex-US-Präsidenten

Genf - Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat seine Teilnahme am Galadiner einer jüdischen Organisation in Genf in der kommenden Woche absagen lassen. Zuvor war von der Internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) bekanntgegeben worden, dass ein ehemaliger Häftling des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantánamo, Sami El Haj, in Genf Klage gegen Bush einreichen werde wegen Folterungen, die er während seiner Gefangenschaft zwischen Dezember 2001 und Mai 2008 erlitten hatte.

Die Kontroverse, die um den Besuch des Ex-Präsidenten entbrannt sei, habe sich schnell in eine "Einschüchterungskampagne" verwandelt, teilte die jüdische Gastgeber-Organisation "Keren Hayessod" am Samstag mit. Es handle sich dabei um einen "schweren Schlag gegen die Werte von Freiheit und Demokratie", man qualifiziere diese Aktion als "intellektuellen Terrorismus". Der Anwalt der Organisation, Robert Equey, sagte der "Tribune de Genève" (Samstag), Keren Hayessod befürchte, dass die Proteste, zu denen in Genf gegen Bush aufgerufen wurde, außer Kontrolle geraten könnten. Diese Einschätzung teilte FIDH-Sprecherin Julie Gromelon nicht. Vielmehr habe es Bush vermeiden wollen, mit Folteropfern und deren Forderungen konfrontiert zu werden, sagte Gromelon der Schweizerischen Depeschenagentur.

Aufruf zu Verhaftung

Der Nationalratsabgeordnete Dominique Baettig von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte in einem Schreiben an den Bundesrat (Regierung) die Festnahme Bushs wegen Kriegsverbrechen gefordert. Auch die "Weltorganisation gegen Folter" und ein linkes Komitee in Genf lancierten einen entsprechenden Appell. Anwalt Equey präzisierte im Zeitungsinterview, dass die Forderungen nach Festnahme nicht den Ausschlag gegeben hätten für die Absage. Viel wichtiger sei der Schutz von Personen und Gütern gewesen.

Die USA hatten das Internierungslager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Seit Anfang 2002 hatten sie in Guantanamo Bay vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Da sich das Lager in Kuba und nicht auf dem Staatsgebiet der USA befindet und die Männer nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern lediglich von "illegalen Kämpfern" haben, kann die US-Armee den Gefangenen Rechte verwehren, die in den Vereinigten Staaten gelten. Die USA haben eingestanden, dass es auch zu Folterungen gekommen ist. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal angeprangert. (APA/sda)

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