Raketenabwehrsystem schürt weiter Misstrauen
Diesmal hatten beide gut lachen. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow schüttelten einander die Hände, hielten die Verträge in die Kameras und fanden nur Lob füreinander. München, Samstag, 14 Uhr: Das neue Start-Abkommen ist mit dem Austausch der ratifizierten Verträge in Kraft getreten.
Vor zwei Jahren hat Clinton Lawrow in Genf einen roten "Reset"-Knopf übergeben, der Symbol für den Neustart der Beziehungen hätte sein sollen. Die Amerikaner allerdings vertaten sich bei der Übersetzung und schrieben das russische Wort für "überlastet" auf den Button. Eine peinliche Panne. "Aber wichtig ist", sagte Clinton nun in München, "dass dem Taten gefolgt sind."
Die USA und Russland verpflichten sich im "Strategic Arms Reduction Treaty" , binnen sieben Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf 1550 und ihre Trägersysteme (Bomber und Langstreckenraketen) auf 700 zu begrenzen. Binnen 45 Tagen nach Inkrafttreten müssen detaillierte Dokumentationen der Arsenale ausgetauscht werden, binnen 60 Tagen sollen gegenseitige Inspektionen aufgenommen werden.
Besonders Letzteres galt in München als dringend erforderliche vertrauensbildende Maßnahme. Denn Differenzen wurden immer noch deutlich - auch wenn Lawrow erklärte, man sei beim Nato-Gipfel in Lissabon "von der Logik der negativen gemeinsamen Abhängigkeit zur Logik der positiven gemeinsamen Abhängigkeit übergegangen" .
Die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa stecken fest. Und Ansichten über ein Raketenabwehrsystem für Europa gehen auseinander. Lawrow: "Das ist ein Test für die Aufrichtigkeit der neuen Beziehungen." Russland befürchtet, dass sich Abfangraketen gegen Russland und nicht gegen Bedrohungen aus dem Iran richten. Clinton stellte klar, dass sich die USA sich bei den Raketenabwehr-Plänen von niemandem einschränken lassen wollen: "Wir werden alles dafür tun, die USA und die Verbündeten vor Angriffen zu schützen." (pra /DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2011)
