USA und Europa gegen schnelle Ablösung Mubaraks

5. Februar 2011, 16:31
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Clinton und Merkel für Vize-Präsident Suleiman: Vorbereitung einer Wahl braucht Zeit

München/Kairo - Die USA und Europa nehmen Abstand von einer schnellen Ablösung des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak. US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten am Samstag bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Vorgehen. Die Vorbereitung einer Wahl und die Entwicklung neuer Strukturen brauche Zeit, sagte Merkel und verwies dabei auf die Erfahrungen mit dem politischen Umbruch zum Ende der DDR. Die USA setzen dabei zunehmend auf Mubaraks Vize-Präsidenten Omar Suleiman, der sich noch am Samstag mit unabhängigen Vertretern der Opposition zu Gesprächen über die nächsten Schritte treffen wollte.

Suleiman soll Übergang regeln

Die USA und Europa stellen sich offenbar eine Übergangsphase vor, in der der 74-jährige Geheimdienstmann Suleiman die Geschäfte führt, einen Kompromiss mit der Opposition erzielt und Wahlen vorbereitet, bis Mubaraks Amtszeit offiziell im September endet. "Es ist wichtig, den Übergangsprozess zu unterstützen, den die faktisch vom jetzigen Vize-Präsidenten Omar Suleiman geführte Regierung angekündigt hat", sagte Clinton.

"Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch", betonte auch Merkel. "Wenn als erstes gewählt wird, haben neue Strukturen keine Chance". Nach Clintons Worten müssen zunächst die staatlichen Institutionen gestärkt, ein unabhängiges Rechtssystem aufgebaut und eine freie Presse erlaubt werden. "Ich glaube nicht, dass wir die Weltprobleme lösen, wenn wir einen Schalter umlegen oder Wahlen abhalten", sagte der britische Premierminister David Cameron. Der Westen begründet seine Vorsicht nicht zuletzt mit einer zeitlich knappen Vorgabe der ägyptischen Verfassung: In EU-Kreisen hieß es, bei einem Rücktritt des Präsidenten müsse binnen 60 Tagen gewählt werden.

"Rat der weisen Männer"

Eine Gruppe von unabhängigen ägyptischen Oppositionellen, die sich zu Beginn der Proteste als "Rat der weisen Männer" gebildet hat, wünscht einen ähnlichen Weg wie die USA: "Der Rat fordert, dass der Präsident in einer Übergangsperiode bis zum Ende seiner Amtszeit seine gesamte Macht an Vize-Präsident Omar Suleiman abgibt", sagte Amr Hamsaui, ein Mitglied des Rats. Es ist unklar, wie viel Rückhalt die "Weisen Männer" unter den Demonstranten haben, die seit zwölf Tagen zu Hunderttausenden das Ende des autoritären Mubarak-Regimes fordern. Zudem schreibt die ägyptische Verfassung vor, dass nur der Präsident selbst und nicht sein Vize die Verfassung ändern oder das Parlament auflösen darf.

Während der Übergangszeit könne Mubarak einen längeren medizinischen Aufenthalt in Deutschland einlegen oder sich in sein Ferienhaus im Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer zurückziehen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf amerikanische und ägyptische Regierungskreise. Eine solche Lösung ermögliche dem 82-Jährigen einen Abgang in Würde. Das Auswärtige Amt wies den Bericht zurück. "Die Frage stellt sich nicht", sagte eine Sprecherin am Samstag.

Merkel betonte, Deutschland und Europa stünden auf der Seite der Reformer in Ägypten. "Wer sind wir, wenn wir nicht sagen, dass wir an der Seite dieser Menschen stehen", sagte sie. Es sei eine Pflicht der westlichen Regierungen, sich für Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen. "Es gibt wieder Bilder von Menschen, die sich etwas trauen, die ihre Angst ablegen, Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen." In der Achtung zentraler Rechte von Menschen dürfe es keine Kompromisse geben.

Obama: Mubarak soll auf Forderungen eingehen

US-Präsident Obama forderte indes seinen ägyptischen Kollegen Mubarak auf, auf die Forderungen seines Volkes einzugehen. Mubarak müsse "darauf hören, was das ägyptische Volk sagt" und eine Entscheidung treffen, welchen Pfad er einschlagen wolle, sagte Obama in Washington.

NYT: Mubarak zu Checkup nach Deutschland?

Nach einem Bericht der "New York Times" gibt es in Ägypten Überlegungen, Präsident Hosni Mubarak zu einer medizinischen Untersuchung nach Deutschland ausfliegen zu lassen. Dies sei Teil von Planungen der Führung um Vizepräsident Omar Suleiman, Mubarak einen würdigen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen. Er würde demnach zu seinem üblichen Gesundheits-Checkup nach Deutschland fliegen und diesmal länger bleiben.

Eine andere Variante sei, dass der Präsident sich in sein Ferienhaus im Badeort Sharm el-Sheikh zurückziehe, schrieb die "New York Times" am Samstag. Sie berief sich dabei auf ungenannte US-Regierungsmitarbeiter. Ziel sei, dass Mubarak den Präsidentenpalast verlasse, aber nicht seines Amtes enthoben werden müsse.

Diese Überlegungen seien Teil von Plänen Suleimans und Teilen der militärischen Führung, den Einfluss Mubaraks zu begrenzen und gleichzeitig mit der Bildung einer Übergangsregierung zu beginnen. Sie könnte von Suleiman geführt werden. (red/APA)

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    Angela Merkel und Hillary Clinton bei der Münchner Sicherheitskonferenz

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