Tausende demonstrieren gegen Regierung

5. Februar 2011, 16:27
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Polizei beendet wegen Protesten Streik - 70 Prozent mit Ministerpräsident Mirko Cvetkovic unzufrieden

Belgrad - Die serbische Opposition hat bei ihrem bisher größten Protest gegen die Regierung von Ministerpräsident Mirko Cvetkovic in Belgrad die Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen gestellt. Diese sollen innerhalb von zwei Monaten ausgeschrieben werden. Im gegenteiligen Fall will die Opposition eine Dauerblockade der staatlichen Institutionen durchführen.

Zur Kundgebung der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) als führender Oppositionskraft im Parlament und ihrer kleineren Bündnispartner fanden sich nach Schätzungen der Polizei etwa 55.000 Menschen ein. Nach Meinung der Veranstalter lag die Teilnehmerzahl doppelt so hoch.

"Wir wollen ein normales und anständiges Serbien", sagte der SNS-Vizevorsitzende Aleksandar Vucic. Man habe sich versammelt, um den Regierungsmitgliedern zur Kenntnis zu geben, dass Serbien gegen sie sei. "Wenn sie das nicht verstehen und innerhalb der nächsten zwei Monate vorgezogene Parlamentswahlen ausschreiben, werden wir uns erneut versammeln und nicht mehr von den Belgrader Straßen verschwinden, bis sie gehen", formulierte Vucic die Hauptforderung der Protestierenden.

"Wir verlangen nicht, dass sie die Macht aufgeben. Dies wird durch die Wahl geregelt werden. Wir wollen sie (die Regierungskoalition) nicht feuern, wir wollen sie im Urnengang besiegen", hob auch SNS-Chef Tomislav Nikolic hervor.

Neben der Kritik an Korruption und Kriminalität, wachsenden Sozial- und Wirtschaftsprobleme wurde an die Behörden auch eine ganz konkrete Warnung gerichtet: "Sie sollen nur nicht wagen, die Telekom Srbija zu verkaufen. Auch der eventuelle Käufer muss wissen, dass wir dagegen waren", präzisierte Nikolic. Er unterließ es nicht, die EU-Ausrichtung seiner Partei zu unterstreichen. Serbien brauche die Zukunft, den Frieden, die Stabilität, die Europäische Union, aber auch die Russische Föderation, China, Lateinamerika, ... sagte Nikolic.

Der serbische Staat hatte vor Wochen einen 51-prozentigen Anteil an der Telekom Srbija zum Verkauf ausgeschrieben. Unter den interessierten Unternehmen befindet sich auch die Telekom Austria. Die Frist für die bindenden Offerte läuft bis zum 21. März.

"Serbien strebt Wahlen an, das Leben kann nicht mehr warten", hieß es in einem der zahlreichen Spruchbänder. Zum ersten Mal bei einer Kundgebung der SNS, die im Herbst 2008 durch die Spaltung eines Flügels von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) entstanden war, waren auch Plakate in englischer Sprache zu sehen wie etwa "DS (steht für Demokratische Partei) - time 2 go".

Die klassische Ikonographie von SNS-Kundgebungen mit Bildern des flüchtigen Haager Angeklagten Ratko Mladic wurde zum ersten Mal verbannt. Die Teilnehmer der Kundgebung trugen nur Bilder von Nikolic, der von Rednern als künftiger Präsident oder Premier Serbiens bezeichnet wurde. Ein Novum war auch ein Sketch, in dem die Regierung und Staatschef Boris Tadic aufs Korn genommen wurden.

Starke Polizeikräfte bezogen schon vor der Kundgebung Position im Stadtzentrum. Von Sonderpolizeieinheiten wurden namentlich die staatlichen Institutionen, aber auch der Sitz der regierenden Demokratischen Partei (DS) bewacht. Bis zum Abschluss des Protestes vor dem Parlament wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Auch die Redner forderten wiederholt zu ruhigem Protest auf.

Laut Meinungsumfragen sind über 70 Prozent der Serben mit der Regierung Cvetkovics derzeit unzufrieden. Die überwiegende Mehrheit glaubt, dass sich das Land in eine falsche Richtung bewegt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Demo vor dem Belgrader Parlament

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