High Noon im Parlament

4. Februar 2011, 21:03
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Drei Misstrauensanträge, unzählige Demütigungen: Die Sondersitzung geriet für den Verteidigungsminister zu einem stressigen Abwehrmanöver

Die ÖVP attackierte mit - lehnte die Initiativen der Opposition jedoch ab.

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Wien - Der Verteidigungsminister hat Verstärkung mitgebracht. Fast die gesamte rote Regierungsmannschaft nimmt um Schlag zwölf Uhr mittags an seiner Seite auf der Regierungsbank Platz. Jener Mann, der ihm das Ganze gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister eingebrockt hat, fehlt allerdings. Kanzler Werner Faymann, der wie Michael Häupl mitten im Wiener Wahlkampf via Krone eine Diskussion über die Wehrpflicht eingefordert hat, war beim Europäischen Rat in Brüssel.

Darum hat nun Norbert Darabos die Debatte am Hals. Eine Sondersitzung verlangte die Opposition angesichts der Reformbestrebungen des Verteidigungsministers, die bereits die Entmachtung des Generalstabschefs, einem Anhänger der Wehrpflicht, sowie hässliche Gerüchte über geschönte Modellzahlen mit sich gebracht haben. Drei Misstrauensanträge haben Blau, Orange und Grün vorbereitet, das BZÖ sogar einen gegen die gesamte Regierung. Auch die Mandatare des Koalitionspartners ÖVP sitzen mit grimmigen Mienen in ihren Reihen. Auf der Zuschauergalerie nehmen Militärs in Uniform Platz.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz, dessen Partei eigentlich wie Darabos für eine Freiwilligenarmee eintritt, hat als Erster das Wort. Weil Darabos die Wehrpflicht im Spätsommer noch als "in Stein gemeißtelt" bezeichnet hat, verspottet der Grüne das gesamte rote Kabinett als "Steinmetzwerkstatt, die nun irgendwas in wehrlose Steine meißelt" . Pilz' Empfehlung: "Legen Sie den Meißel weg - und heben Sie nicht ab, wenn die Krone anruft!"

Mittlerweile kocht der Saal. Aber nicht mehr bloß wegen Darabos. Pilz hat die sechs Monate Wehrdienst für Rekruten als "sinnloses Herumsitzen" bezeichnet - was Schwarz und Blau so nicht stehenlassen können. Wütende Zwischenrufe. Pilz stichelt in Richtung FPÖ: "Ja, Sie wollen die österreichische Mini-Wehrmacht ...! Ja, das wollen Sie!" Empörung in Heinz-Christian Straches Klub. Dann wendet sich Pilz wieder an Darabos: "Ich habe ein derartiges Chaos an der Spitze des Ministeriums noch nie erlebt!"

Langsam erhebt sich Darabos von der Regierungsbank. Trotz aufrechter Haltung wirkt der Minister geknickt. "Sie können davon ausgehen, dass wir das Ressort gut führen" , hebt er an. Das halbe Plenum wiehert mit höhnischem Gelächter auf. Schier endlos verteidigt Darabos seine Modellberechnungen, seine Vorgangsweise, seine Reformbestrebungen, sein Ansinnen, auch das Volk befragen zu wollen. Doch das nützt alles nichts. Außer die eigenen Genossen, die ihm extra lange applaudieren, erweisen ihm die anderen Fraktionen heute nicht den Ansatz von Respekt.

SPÖ-Klubchef Josef Cap weist FPÖ-Chef Strache und dessen Leute wegen ihrer Störmanöver ungeduldig zurecht: "Schreit's net so! Wir sind hier nicht in einem Bierzelt! Wir sind da jetzt gerade im Parlament!" Der Angesprochene bezeichnet Darabos prompt als "Sicherheitsrisiko" für das Land. Harte Duelle spielen sich parallel dazu auch zwischen FPÖ und BZÖ ab (siehe dazu Zitiert links).

Null Solidarität kommt von ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller. "Die Welt gerät aus den Fugen" , erklärt er offenbar in Anspielung auf die Umwälzungen in Nordafrika, "und Sie, Herr Bundesminister, entwaffnen unser Bundesheer!" Und deswegen: "Haben Sie bei mir persönlich das Vertrauen verwirkt." Vor der Sondersitzung haben die Bürgerlichen bewusst offen gelassen, ob der eine oder andere Mandatar bei einem der Misstrauensanträge der Opposition mitgeht oder die Abstimmung schwänzt.

Bevor es so weit kommt, haben Darabos' Gegner aber noch eine Demütigung für den Minister parat. Als der vormals blaue und nun orange Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner ans Rednerpult tritt, klatschen viele spontan, als sei Scheibner ein lange zurückersehnter Elder Statesman. Den Misstrauensanträgen gegen Darabos stimmt doch kein Schwarzer zu - nur Michael Ikrath, übrigens Oberleutnant, springt auf und verlässt kurz den Saal. Dabei hatte die Grüne Eva Glawischnig davor noch gemeint, dass zwischen SPÖ und ÖVP mittlerweile ein ganzer Panzer passe. (Nina Weißensteiner /DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2011)

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