"Eine Verschiebung der politischen Erdplatten"

4. Februar 2011, 22:13
1 Posting

Münchner Sicherheitskonferenz: Europa muss in Krisenzeiten zur einer "Smart Power" werden

Dieser Tage erkennen wir einmal mehr, dass wir vor Überraschungen nicht gefeit sind" - gleich der Eröffnungsredner, Karl-Theodor zu Guttenberg, hatte in München in der Tat kein überraschendes Statement parat. Wie erwartet kam das Gespräch auf der Sicherheitskonferenz umgehend auf den Umbruch in Ägypten. Es könne schon sein, dass in Kairo nicht alle Demonstranten Demokraten seien, sagte der deutsche Verteidigungsminister. Aber Europa dürfe nicht "den Eindruck erwecken, dass uns autoritäre Regime lieber sind als demokratisch gewählte" . Und an die Adresse von Präsident Hosni Mubarak: Gewalt werde diese Krise nur verschlimmern.

Wolle die EU Einfluss nehmen, nicht nur in solchen Krisen, sondern ganz generell, dann müsse sie endlich auch sicherheitspolitisch zu einer Rolle finden, die ihr aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung und strategischen Stellung zustehe: "Wenn wir in einer multipolaren Welt schnell reagieren wollen, dann müssen wir die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen auch annehmen."

Um dazu in der Lage zu sein, müsse Europa sich zu einer "Smart Power" entwickeln, sekundierte Anders Fogh Rasmussen, der Nato-Generalsekretär. Niemand könne derzeit sagen, wohin sich die Lage im Nahen Osten entwickeln werde. Sicher sei nur, dass es sich um eine "Verschiebung der politischen Erdplatten" handelt - "die Weltordnung steht auf dem Spiel" . Europa müsse in einer solchen Situation auch in sein Militär investieren, sonst würde das europäische Potenzial, Krisen zu begegnen, verringert.

Tatsächlich allerdings werden in allen europäischen Ländern die Verteidigungshaushalte zurückgefahren. Laut Rasmussen im Vergleich zur Situation vor der Finanzkrise um insgesamt 45 Milliarden Dollar jährlich. Das Verhältnis von europäischen Militärbudgets und dem amerikanischen betrage nicht mehr 50 zu 50, sondern 75 zu 25 Prozent zugunsten der USA. Rasmussen: "Europa darf sich nicht aus Sicherheitsfragen verabschieden und von den USA entfernen. Sonst wird aus der Finanz- eine Sicherheitskrise."

Keine Revolutions-Serie

In einem kleineren Kreis, bei 25 von der Körber-Stiftung ausgesuchten Munich Young Leaders, interpretierten die arabischen Teilnehmer die Umbrüche etwas gelassener: "Ich möchte die Situation in Ägypten nicht herunterspielen, aber es scheint mir nicht wahrscheinlich, dass der gesamte Nahe Osten nun in eine Phase gerät, wo eine Revolution der anderen folgt" , sagte etwa Al-Sharif Nasser bin Nasser vom Middle East Scientific Institute for Security in Amman.

Die Missstände seien in vielen Ländern gleich, aber in jedem Land gebe es eine unterschiedliche Ausgangssituation. Bin Nasser: "Wichtig ist, dass wir zu einer sinnvollen Interpretation dieser Krise kommen. Wir müssen die Wurzel des Übels sehen und positiven, friedlichen Wandel ermöglichen." Dazu müsse man sich Gedanken über die Rolle von Wahlen machen. Sie seien nicht das Ende eines demokratischen Prozesses, sondern der Anfang und ein Mittel für viel tiefergehendes Umdenken: "Wir brauchen bessere Institutionen, Pressefreiheit und vieles mehr dazu."

Eine andere Teilnehmerin dagegen machte US-Präsident Barack Obama den Vorwurf, dass er nun jene Richtung der Demokratisierung im Nahen Osten, die er bei seiner Kairoer Rede im Sommer 2009 vorgegeben hat, nicht entschieden genug verfolge. (Christoph Prantner aus München/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2011)

Share if you care.