IWF zerpflückt Ungarns Wirtschaftsreformen

4. Februar 2011, 19:45
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Wien - Es ist eine gängige und unspektakuläre Praxis: Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington legt regelmäßig Berichte über die wirtschaftspolitische Entwicklungen seiner Mitgliedstaaten vor. Die Reports sind meisten staubtrocken und in nettem Diplomatenjargon gehalten.

Ganz anders der neue IWF-Bericht zum EU-Vorsitzland Ungarn. Der Währungsfonds zerpflückt darin die zentralen wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Premier Viktor Orbán.

Die Bankensteuer ("dreimal höher als in jedem anderen Land") treffe "unverhältnismäßig" stark ausländische Banken und komme bei kleineren Geldhäusern einer "Enteignung" gleich.

Die Kassenprivatisierung wecke Bedenken bezüglich des Schutzes von Eigentumsrechten in Ungarn. Reformen in der Notenbank und beim Verfassungsgerichtshof würden Aufsichtsfunktionen beider Behörden einschränken und "die Glaubwürdigkeit der Politik" untergraben. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.2.2011)

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