Grüne wollen Förder-Hahn für steirischen RFJ weiter zudrehen

4. Februar 2011, 18:52
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Angeblich Funktionäre in angeklagte "Neonazi-Attacke" involviert - Landtagsbeschluss zur Aufhebung von Subventionsstopp soll ausgesetzt werden

Graz - Die Grünen wollen verhindern, dass der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in der Steiermark wieder in den Genuss von Landessubventionen kommt. Der Landtag hatte den wegen der Forderung nach Aufhebung des Verbotsgesetzes ausgesprochenen Förderstopp unlängst aufgehoben. Nun verleiht ein Strafverfahren wegen Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung nach einer brutalen Wirtshausrauferei, in die auch RFJ-Funktionäre verwickelt gewesen sein sollen, der Zuerkennung öffentlicher Gelder erneut Brisanz.

Schauplatz des Vorfalls vom 31. Jänner 2010 - der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger sprach am Freitag von einer "Neonazi-Attacke" von "unglaublicher Brutalität" - war ein Lokal im Grazer Uni-Viertel. Weil sich die Teilnehmenden an einer Geburtstagsfeier wegen des gegrölten einschlägigen Spruch- und Gesangsguts beschwerten, wurden die acht Männer handgreiflich - sie schlugen und traten zu. Inzwischen ist gegen diese Personen Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte am Freitag einen diesbezüglichen Bericht im "Standard". Einer der Angreifer soll laut Grünen im Juni 2010 auch an einer Attacke gegen Abg. Werner Kogler und einen Mitarbeiter der Grünen beteiligt gewesen sein, bei welcher der Mitarbeiter schwer verletzt wurde.

"RFJ wird Konsequenzen ziehen"

Unter den Angeklagten befinden sich angeblich auch zwei Funktionäre des RFJ. Seitens der FPÖ könne, wenn überhaupt, nur einer dabei gewesen sein. "Sollte sich eine Schuld herausstellen, bin ich überzeugt, dass der RFJ sicher die Konsequenzen ziehen wird", formulierte FPÖ-Landeschef Landesrat Gerhald Kurzmann am Freitag vorsichtig. Es sei im Interesse der Partei, dass eine saubere Grenzzeihung zu Umtrieben außerhalb der Rechtstaatlichkeit erfolge, wobei es sich beim RFJ nur um eine Vorfeld- und nicht um eine Teilorganisation handle. Zum konkreten, doch schon ein Jahr zurückliegenden Fall habe er RFJ-Landesobmann Hannes Amesbauer um Berichterstattung ersucht - bisher ohne Ergebnisse.

Für die Grünen ist der nun angeklagte Fall Grund genug, um auf die Aussetzung bzw. den Nichtvollzug des Landtagsbeschlusses vom Dezember 2010 zu fordern, dem zufolge der Subventionsstopp gegen den RFJ aufgehoben wurde. "Eine Organisation im Dunstkreis des Neonazismus darf keinen Euro aus öffentlichen Mitteln bekommen", so Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth in einer Aussendung. Abg. Öllinger unterstrich das Pochen auf einen Förderstopp an der RFJ und bezog dabei auch das für Förderungen an Jugendorganisation auf Bundesebene zuständige Wirtschaftsministerium als Adressaten ein. (APA)

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