Die Angst vor dem Nichts

4. Februar 2011, 21:08
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Wahlen bringen auch nicht automatisch Stabilität in instabile Systeme - von Gudrun Harrer

Noch bevor die Würfel in Ägypten gefallen sind, muss die Arbeit an einer Übergangslösung beginnen. Denn was unmittelbar nach dem Abgang von Hosni Mubarak geschieht, wird genauso über Erfolg und Miss-erfolg der Revolution entscheiden wie das Verschwinden des Präsidenten selbst. Die ägyptische Opposition weiß das wohl. Da es sich jedoch nicht um eine organisierte, koordinierte Bewegung handelt, deren Führer sich eine gemeinsame Position erarbeiten könnten, könnte es holprig werden. Sobald der Wunsch "Mubarak muss weg" erfüllt ist, könnte ein Mangel an einer gemeinsamen Vision sichtbar und fühlbar werden.

Hinter den Anzeichen, dass sich der fundamentale Kritiker des Regimes, Mohamed ElBaradei, mit dem früheren Geheimdienstchef und jetzigen Vizepräsidenten Omar Suleiman als Transitionsmanager abfinden könnte, steckt gewissermaßen die Angst vor dem Nichts. Nicht umsonst ist die Idee, Suleiman bis zu Präsidentenwahlen im Amt zu lassen, auch US-Position. Ägypten hat keine Institutionen, die man quasi von den Nichtdemokraten säubern und einfach mit Demokraten neu befüllen könnte. Alles muss erst neu aufgebaut werden, das Parlament, die Justiz.

Wahlen bringen auch nicht automatisch Stabilität in instabile Systeme. Das haben die USA spätestens im Irak gelernt, dass auch relativ gute Wahlen einen defekten politischen Prozess nicht retten können. Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, wo auf Wahlen, die demokratisch legitimierte Regierungen hervorbrachten, erst recht wieder Staatsstreiche gefolgt sind, in Ägyptens Nachbarschaft etwa im Sudan in den 1980er-Jahren oder in Mauretanien erst vor wenigen Jahren.

Die Ungeduld der Menschen ist verständlich, sie wollen die Gesichter der Repression einfach nicht mehr sehen. Um eine Zeitlang ein "gemischt" besetztes Transitionsmanagement zu akzeptieren, bräuchten sie Sicherheiten, dass auf dem Paket, auf dem "Übergang" steht, auch wirklich "Übergang" drin ist. So müsste etwa ausgeschlossen werden, dass Omar Suleiman bei den Wahlen, die er vorbereiten soll, dann auch selbst antritt.

Das scheint ein Widerspruch zu sein zu einer der Forderungen der Demonstranten: dass Artikel 76 der Verfassung, der die Kandidatur für die Präsidentschaft reguliert, auf dem Misthaufen der ägyptischen Geschichte landet. Artikel 76 sorgt dafür, dass einer, der nicht den Segen der Regimepartei NDP hat, nie und nimmer kandidieren könnte. Was einer der Gründe dafür war, warum das Regime das Parlament bei den - sogenannten - Wahlen im November der NDP praktisch zur Gänze übergeben hat. Aber diese absurden Spiele sind jetzt vorbei. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2011)

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