Mediensenat lässt ÖVP abblitzen: nicht geschädigt

4. Februar 2011, 18:01
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"Manipulativ" fand die ÖVP ZiB-Berichte wonach Beamte von Finanzminister Josef Pröll (VP) an einer Besteuerung von 13. und 14. Monatsgehalt rechneten. Die Beiträge zeigten "in keinster Weise" "Objektivität und Sorgfalt der Recherche" laut ORF-Gesetz, beschwerte sie sich beim Bundeskommunikationssenat. Der prüfte die Sorgfalt nicht, zumal er schon "nicht erkennen" konnte , wie die Beiträge "geschützte Interessen" der ÖVP "verletzen konnten". Der Senat: Wenn Berichte über ein Ministerium potenziell die Partei des Ministers "unmittelbar schädigten", könnte der ORF auch nicht kritisch etwa über Wehrpflichtfragen berichten. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 5./6.2.2011)

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