"Der Euro ist ein politisches Projekt"

4. Februar 2011, 22:15
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Anfang März werden die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten einen "Pakt der Wettbewerbsfähigkeit" schließen

Anfang März werden die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten bei einem Sondergipfel einen "Pakt der Wettbewerbsfähigkeit" schließen. Die deutsche Kanzlerin sagt: 2011 wird das "Jahr neuen Vertrauens" in den Euro.

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Brüssel - Es kommt bei EU-Gipfeln nicht so oft vor, dass während der laufenden Beratungen einer der Staats- oder Regierungschefs vor die Kameras tritt, um eine Erklärung abzugeben. Das geschieht nur bei sehr ernsten Krisen oder zu ganz wichtigen Anlässen.

Von einer "ganz neuen Qualität" der Euro-Zusammenarbeit sprachen demgemäß die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Freitagnachmittag, als sie sogar gemeinsam vor die Presse traten, um ihren "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu präsentieren. Man wolle der Welt demonstrieren, dass "wir politisch zusammenwachsen wollen, zu enger wirtschaftlicher Kooperation", sagte Merkel, denn: "Der Euro ist ein politisches Projekt."

Länder, die sich daran beteiligen, müssten sich "an den Besten orientieren". Ziel ist mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, mehr Wohlstand. Das Spektrum der Ideen reicht von der Annäherung der Lohnpolitik, des Pensionsalters, der Sozialpolitik, alles Bereiche, die nicht vergemeinschaftet sind. Er sieht auch vor, dass die Länder beim Budget eine "Schuldenbremse" per Gesetz nach deutschem Vorbild einführen oder Bildungsabschlüsse wechselseitig anerkennen.

In der Ratssitzung selbst äußerten mehrere Regierungschefs deutliche Vorbehalte. Luxemburg und Belgien etwa lehnen eine Abkehr von der Praxis von Lohnerhöhungen, die sich an der Inflation orientieren, ab. Bundeskanzler Werner Faymann stellt sich gegen Eingriffe in die Lohnpolitik oder beim Pensionsalter. "Ich bin überzeugt, die Meinungen gehen sehr weit auseinander" bei den Staaten, erklärte Faymann.

Laut Merkel und Sarkozy wäre der neue Pakt nicht auf die 17 Euroländer beschränkt, aber "die Eurostaaten müssen ihre Wirtschaftspolitik integrieren" , so Sarkozy. Unter anderem darüber wurde lange gestritten. Im März soll noch vor dem nächsten regulären EU-Gipfel der 27 EU-Staaten ein Sondergipfel der Regierungschefs der 17 Euroländer stattfinden: Der soll dann über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis dahin die Vorschläge sammeln. Beim EU-Gipfel wird ein ganzes Bündel an Euroreformen auf den Weg gebracht werden.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.2.2011)

Kommentar

Das neue Euro-Europa - Von Thomas Mayer

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    Eine "neue Etappe" der Euro-Integration fordern Angela Merkel und Nicolas Sarkozy von Präsident Herman Van Rompuy.

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