Auf Österreich kommen höhere Haftungen zu

4. Februar 2011, 17:55
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Auf Länder mit höchster Bonität wie Deutschland und Österreich dürften beim Euro-Rettungsschirm noch höhere Haftungen zukommen. Modelle werden bereits gerechnet, Beschlüsse sollen im März folgen

Brüssel - Beinahe täglich wurden zuletzt Vorschläge ventiliert, wie man den Rettungsschirm zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder aufstocken könnte. Am häufigsten kolportiert:

Entweder werden Länder mit höchster Bonität - darunter Deutschland und Österreich - höhere Haftungen zusagen müssen, oder andere Länder müssen Barkapital für den Rettungsfonds (EFSF) bereitstellen. Nun zeichnet sich immer stärker ab: Es wird zu beiden Maßnahmen kommen, wie es in Brüsseler Kreisen heißt.

Theoretisch ist der Rettungsschirm 750 Milliarden Euro schwer. Der größte Brocken davon, 440 Milliarden, entfällt auf die Euroländer. Das Grundproblem bei dieser Konstruktion: Damit der Fonds selbst ein Top-Rating bekommt, muss er seine Anleihen über 100 Prozent besichern und auch einen Kapitalpolster einbehalten. De facto stehen nur rund 250 der 440 Mrd. bereit.

Jene Länder, die bei den Ratingagenturen höchste Bonität genießen, dürften nun ihre Haftungszusagen ausweiten. Zur Orientierung: Deutschland steht derzeit für 119 Mrd. gerade, Österreich für zwölf Milliarden. Unter den Experten werden bereits fleißig Modelle gerechnet, wie die Haftungen neu geregelt werden und welche Länder Barkapital in den Fonds einschießen könnten.

Beschluss im März

Offiziell ist das Ganze freilich nicht. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde am Freitag nur beschlossen, dass unter Leitung des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy bis Ende März "konkrete Vorschläge" dazu vorgelegt werden sollen - gemeinsam mit dem permanenten Krisenmechanismus und einem strengeren Stabilitätspakt.

Die Linie der österreichischen Regierung lautete bisher: Eine Erhöhung des Fonds stehe nicht zur Debatte. Theoretisch stimmt das auch, schließlich wird nicht der Rahmen ausgeweitet, sondern die tatsächliche Verfügbarkeit.

Darüber hinaus scheint auch ziemlich fix, dass der EFSF seine Kredite künftig zu günstigeren Konditionen vergibt. Für eine erste Anleihe musste der Fonds zuletzt weniger als drei Prozent an Zinsen zahlen, die Iren berappen ihrerseits aber fast sechs Prozent an Zinsen für die Gelder. Die Differenz ist eine Art Risikoaufschlag.

Wie berichtet gibt es auch Pläne, den Griechen eine indirekte Umschuldung zu ermöglichen. Mit Mitteln des Rettungsfonds könnten sie eigenen Anleihen zurückkaufen. Da die Papiere aktuell mit einem Abschlag von rund 25 Prozent gehandelt werden, würden sich die Schulden um ein Viertel reduzieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.2.2011)

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    Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou (li.) ist eines der Sorgenkinder von Nikolas Sarkozy und Angela Merkel.

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