Kompromissvorschlag: Mubarak soll Amtsgeschäfte an Vize Suleiman übergeben
Kairo - In Ägypten suchen angesehene Persönlichkeiten einen Ausweg
aus dem Patt zwischen dem Regime von Präsident Hosni Mubarak und den seit Tagen
demonstrierenden Oppositionellen. So traf sich der langjährige Ex-Außenminister
und Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, mit einer Gruppe, die sich
"Rat der Weisen" nennt. Dieser übermittelte dem Büro von Vizepräsident Omar
Suleiman einen Kompromissvorschlag, wonach Präsident Mubarak zwar bis September
formell im Amt bleiben solle, die Amtsgeschäfte aber im Wesentlichen an seinen
Stellvertreter übergibt.
Dem "Rat der Weisen" gehören der christliche Milliardär Naguib Sawiris, der
stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission, Ahmed
Kamal Aboul Magd, sowie der Publizist Salama Ahmed Salama an.
Sprecher für Protestbewegung gesucht
Nach einem Bericht des TV-Senders "Al Arabiya" hat Vizepräsident Suleiman
bereits auf den Vorschlag des Weisenrates geantwortet. Zum Inhalt der Antwort
wurden jedoch keine Angaben gemacht. Außerdem forderte der "Rat der Weisen" die
Jugendprotestbewegung auf, Vertreter zu ernennen, die an Verhandlungen über
einen friedlichen Machtwechsel beteiligt werden sollten.
Aus Kreisen der Arabischen Liga hieß es, Mussa sei bereit, zwischen den
jugendlichen Demonstranten und der Regierung zu vermitteln. Dies schließe aber
nicht unbedingt Gespräche mit etablierten Oppositionsgruppen wie etwa der
Wafd-Partei oder der Muslimbruderschaft ein. Die Regierung sei auf sein
Vermittlungsangebot bisher nicht eingegangen, während sich die jungen
Demonstranten, mit denen Mussa am Freitag auf dem Tahrir-Platz sprach, sehr
aufgeschlossen gezeigt hätten.
Hinter den Kulissen verlautete bei der Liga, in der ägyptischen Führung gebe
es offensichtlich einige Kräfte, die Mussa nicht dabeihaben wollten. Denn Mussa
sei sehr populär und werde als möglicher Nachfolger von Mubarak gehandelt, was
einigen Regime-Anhängern, die selbst Interesse an diesem Amt hätten, nicht
passe. "Die Regierung wird sich deshalb erst dann an Mussa wenden, wenn sie das
Gefühl hat, dass es gar keinen anderen Ausweg mehr gibt", sagte ein Vertrauter
Mussas.
Mussa hatte zuvor in einem Interview mit einem französischen Radiosender auf
die Frage, ob er für das Amt des Präsidenten kandidieren wolle, gesagt: "Warum
sollte ich Nein sagen?" Er gilt als scharfer Kritiker der israelischen Politik.
Als der frühere ägyptische Außenminister 2001 den als schwierig geltenden Posten
als Chef der Arabischen Liga annahm, hieß es in Kairo, Mubarak habe Mussa
"weggelobt".
Der Minister sei ihm zu populär geworden, weshalb er ihn zunehmend als
Konkurrenten empfunden habe. Unabhängige Beobachter vermuten, dass Mussa nun
auch deshalb so vorsichtig agiert, damit er hinterher nicht mit leeren Händen
dasteht und sowohl die Aussichten auf das Präsidentenamt als auch seinen Posten
bei der Liga verliert - dieser sollte demnächst neu besetzt werden. (APA/dpa)
