"Niemand will verlieren"

4. Februar 2011, 17:53
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Außenminister Michael Spindelegger warnt die SPÖ vor getrennten Wegen in der Frage der Wehrpflicht - Die Regierung müsse imstande sein, eine gemeinsame Lösung zu finden

Standard: Die ÖVP scheint aus der Defensive nicht herauszukommen. In der Sicherheitsdebatte gibt die SPÖ das Tempo vor. Weiß die ÖVP nicht, was sie entgegensetzen soll?

Spindelegger: Für uns ist nicht der parteipolitische Vorteil wichtig, für uns ist die Sicherheit viel bedeutender. Man darf jetzt keine Experimente machen und sagen: "So machen wir das einfach." Das gehört gut überlegt.

Standard: Aber die Konzepte beider Parteien liegen schon vor und nicht weit auseinander. Auf was warten Sie jetzt noch?

Spindelegger: Diese beiden Papiere sind doch nicht vergleichbar, das ist wie Äpfel und Birnen. Bei unserem Papier fehlt der Teil Landesverteidigung völlig, weil wir ausgemacht hatten, dass Darabos diesen liefert und im Parlament dann die Diskussion dazu geführt wird. Das hat er aber nie gemacht.

Standard: Die SPÖ hat sich auf ein Modell festgelegt, auf ein Freiwilligenheer. Was will die ÖVP?

Spindelegger: Wir haben unsere Überlegungen zum militärischen Teil. Aber wir sagen: Bleiben wir seriös, halten wir das, was wir vom Koalitionspartner fordern, ein. Reden wir darüber, was die zukünftige Herausforderung ist. Wenn wir da Klarheit haben, kommen wir mit einem Modell. Ich halte nichts davon, Endprodukte zu liefern und dann über die Ausgangslage zu reden. Das ist, wie wenn man einen Skilift baut, und wenn man oben angekommen ist, sagt: Schauen wir, ob es Schnee gibt. Ich meine, das ist ja verrückt.

Standard: Es bleibt der Eindruck, dass die ÖVP von der SPÖ an die Wand gedrückt wird. Offenbar steuert die eine Volksbefragung an.

Spindelegger: In dem Modell von Darabos gibt es beachtliche Verwerfungen. Auch in der SPÖ gibt es gehörige Zweifel, ob diese Vorgangsweise die richtige ist.

Standard: Das Tempo gibt nicht Darabos, sondern der Kanzler vor.

Spindelegger: Die SPÖ muss sich klar werden: Will sie mit uns eine Sicherheitsdoktrin erstellen, wie das vereinbart war, oder geht es nur um taktische Schachzüge, wie man das bei Darabos sieht.

Standard: Wie geht es weiter? Ist ein totaler Krach unvermeidlich?

Spindelegger: Die ÖVP bleibt bei ihrem Weg: Wir wollen einen gemeinsamen Entwurf für eine neue Sicherheitskonzeption. Das ist die Voraussetzung. Wer seriös Sicherheitspolitik betreiben will, muss sich die Zeit nehmen, alles durchzudenken und ein Konzept zu machen. Und das wird nicht das Modell drei des Herrn Darabos sein.

Standard: Können Sie überhaupt noch mit Darabos?

Spindelegger: Wenn die SPÖ jetzt sagt: "Wir wollen gar nicht verhandeln, wir haben unsere Diskussionen schon abgeschlossen", dann wäre es schade um die Zeit. Vom Kanzler habe ich ein ganz anderes Signal bekommen.

Standard: Aber Sie glauben doch nicht, dass Darabos etwas allein macht, ohne den Kanzler zu fragen.

Spindelegger: Damit beschäftige ich mich nicht. Letztlich ist für mich entscheidend, was ein Wort des Parteivorsitzenden gilt.

Standard: Was wäre, wenn SPÖ und ÖVP zu einem gemeinsamen Sicherheitskonzept kommen, aber unterschiedliche Schlüsse ziehen? Man einigt sich über die Aufgaben, lässt aber das Volk abstimmen.

Spindelegger: Für die Regierung wäre es gut zu zeigen, dass sie in so einer wichtigen Frage zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen auf den Tisch legen kann.

Standard: Es wäre keine Schande, unterschiedlicher Ansicht zu sein.

Spindelegger: Jede Partei hat unterschiedliche Auffassungen. Aber eine Regierung hat auch die Aufgabe, gerade in der Sicherheitspolitik, an einem Strang zu ziehen.

Standard: Im Fall einer Volksbefragung: Welche Argumente würden Sie für die Wehrpflicht vorbringen?

Spindelegger: Wenn wir wirklich in die Situation kommen, zwei unterschiedliche Modelle zu vertreten, werden wir unseres mit guten Argumenten begründen.

Standard: Wie sehr hat die Stimmung in der Koalition unter der Heeresdebatte gelitten?

Spindelegger: Diese Auseinandersetzung hat nicht dazu beigetragen, die Zusammenarbeit in luftige Höhen zu bringen. Ganz im Gegenteil. Es wäre notwendig, dass wir uns auf Projekte festlegen und zeigen, dass die Koalition arbeitet.

Standard: Man hat den Eindruck, dass sich der Konkurrenzdruck der beiden Parteien noch verschärft.

Spindelegger: Niemand will demnächst einen Wahlkampf haben.

Standard: Eine Volksbefragung wäre eine Art Zwischenwahlkampf. Und Sie hätten die "Kronen Zeitung" gegen sich. Ein Manko?

Spindelegger: Es hängt nicht davon ab, welche Medien mich unterstützen, damit ich in eine bestimmte Richtung gehe.

Standard: Aber realpolitisch spielt es eine Rolle.

Spindelegger: Ja. Aber die Sicherheitspolitik ist kein Exerzierfeld für solche Experimente. Es geht um die Interessen des Staates und seiner Bürger. Das sollte man nicht gefährden, indem man nur überlegt, wie man eine Abstimmung gewinnen könnte.

Standard: Mit diesen hehren Ansichten könnten Sie aber auf der Strecke bleiben.

Spindelegger: Mag sein, aber für die steh ich ein. Niemand will verlieren, aber alle müssen an einem Sicherheitskonzept Interesse haben, das Hand und Fuß hat.

Standard: Ist es denkbar, dass die ÖVP zu dem Schluss gelangt, dass es auch ohne Wehrpflicht geht?

Spindelegger: Machen wir einen Schritt nach dem anderen: zuerst die Grundlagen. Und den zweiten Schritt müssen wir dann auch in der ÖVP intensiv diskutieren.  (Saskia Jungnikl und Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.2.2011)

MICHAEL SPINDELEGGER (51) ist seit 2008 Außenminister und seit 2009 Obmann des ÖAAB. Er diente beim Heer und hat den Rang des Oberleutnants.

  • Michael Spindelegger appelliert an die SPÖ.
    foto: standard/newald

    Michael Spindelegger appelliert an die SPÖ.

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