Es gibt noch genug Despoten zu hofieren

4. Februar 2011, 17:25
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Mit der Verbreitung der Demokratie auf der Welt sah es zuletzt nicht so gut aus

Niemand weiß, wie eine "ägyptische Demokratie" nach Hosni Mubarak aussehen wird; zum Entstehen einer stabilen Demokratie braucht man vor allem eine genügend starke Mittelschicht, die an eine Kultur des politischen Kompromisses glaubt und ihre ökonomischen Errungenschaften auch in politische Mitsprache umsetzen will.

Die Überraschung der tunesischen Revolution war, dass es diese Mittelschicht offenbar gibt und sie sich (vorläufig) durchzusetzen vermochte. Auch in Ägypten wird der Aufstand gegen Mubarak und seine Clique anscheinend von Mitgliedern der Mittelschicht getragen (während die Schlägertrupps des Regimes aus dem Lumpenproletariat kommen). Das gibt Hoffnung für den gesamten arabischen Raum, der seit Jahrzehnten im Griff von Despoten und Kleptokraten ist. Kann es sein, dass die arabischen Völker sich aus ihrer von Verschwörungstheorien und Opfermentalität dominierten Unmündigkeit befreien und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen?

Mit der Verbreitung der Demokratie auf der Welt sah es zuletzt nicht so gut aus. George W. Bush hat bewiesen, dass man mit militärischer Intervention von außen nicht nachhaltig freedom verbreiten kann. Dem Modell der autoritären Marktwirtschaft, besonders in China, aber auch in Russland, schien die Zukunft zu gehören. Die Marktwirtschaft sorgt für eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung, und die Repression hindert sie daran, die Machthaber in Frage zu stellen. Aber die Menschen wollen manchmal anscheinend doch mehr, und am Tahrir-Platz in Kairo kämpfen sie darum.

Inzwischen macht sich die österreichische Bundesregierung auf, den nächsten Verein der alten Despoten und Kleptokraten zu hofieren. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos luden Bundeskanzler Faymann (SP) und Außenminister Spindelegger (VP) zu einem "hochkarätigen Spitzentreffen" mit Herrschaften aus der rohstoffreichen Region Zentralasien bzw. Schwarzes Meer. Im Beisein von österreichischen Spitzenmanagern gab es einen Lunch u. a. mit Ilham Alijew, dem Präsidenten Aserbaidschans, dem kasachischen Ministerpräsidenten Karim Massimov und dem ukrainischen Premier Viktor Janukowitsch. Die Ukraine hat neuerdings wieder denselben demokratischen Standard wie die meisten zentralasiatischen Despotien.

Wann oder ob es in Zentralasien auch losgeht, weiß niemand. Realistischerweise muss man zugestehen, dass Österreichs Industrie dort große Chancen hat und dass wir das dortige Öl und Gas brauchen. Das ist wirtschaftliche Realpolitik. Es wäre aber auch Realpolitik, wenn Österreich (oder, noch besser, die EU insgesamt) für den Tag vorsorgt, an dem die Bevölkerung auch in dieser Weltgegend mit ihren Autokraten nicht mehr zufrieden ist - etwa indem man diskrete unterstützende Kontakte zur unterdrückten Opposition hält.

Beim Lunch in Davos betonte Nestlé-Chef Peter Brabeck-Lemathe (ein Österreicher), dass Zentralasien jetzt "politisch stabiler" sei. Das ist aber genau die "Stabilität" , die dann eines Tages auf irgendeinem Platz explodiert. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2011)

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