Testamentsfälschungen im großen Stil und nun brennende Richterautos. Am Bezirksgericht Dornbirn kehrt auch nach Umstrukturierungen und Personalrochaden nicht die gewünschte Ruhe ein.
Dornbirn - Das Bezirksgericht Dornbirn kommt nicht aus den Schlagzeilen. Kurz vor Fertigstellung der Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Testamentsfälscher, die über Jahrzehnte am Gericht ihr Unwesen trieben, brannten am Donnerstagnachmittag auf dem Gerichtsparkplatz zwei Autos. Das eine davon gehört Yvonne Summer, der neuen Gerichtsvorsteherin, das zweite einem ihrer Richterkollegen.
Brandermittler Heliodor Seitlinger geht von Brandstiftung aus. Ein technisches Gebrechen an einem der beiden Fahrzeuge könne ausgeschlossen werden. "Da hat jemand großes Risiko auf sich genommen", sagt der Kriminalbeamte, denn der Parkplatz sei von der Straße und den umliegenden Gebäuden aus gut einsehbar. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. "Schließlich ist das Ganze mitten im städtischen Gebiet passiert", hofft Seitlinger auf Beobachtungen. Die Auswertung der Spurensicherung in Wien könne, so Seitlinger, noch Wochen dauern.
Ein Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag und dem Testamentsfälscher-Skandal sei nicht auszuschließen, sagt Seitlinger. "Es kann ein Ausdruck dieser allgemeinen Unzufriedenheit mit der Justiz sein, wie man sie täglich in diversen Internetforen nachlesen kann, vielleicht aber auch Trittbrettfahrerei. Es könnte einer die Testamentsaffäre nützen, weil er glaubt, wir ermitteln nur in dieser Richtung."
Ausgeschlossen werden könne ein Racheakt gegen die beiden Richter wegen eines gemeinsamen Falles. Seitlinger: "Es gibt keine Fälle, die beide behandelt haben." Der Tat seien auch keine Drohungen vorangegangen. Gerichtsvorsteherin Yvonne Summer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die junge Richterin hatte die Führungsposition mit Jahresbeginn übernommen. Die Personalrochade war Teil der Neuorganisation des Bezirksgerichtes, das über Jahre von einer Clique aus Justizangehörigen und Anwälten für eigene Zwecke missbraucht wurde. Man schanzte sich durch Testamentsfälschungen Vermögen zu und schaltete und waltete am Gericht nach Belieben.
Die Ermittlungen gegen die 13 Verdächtigen, fünf davon sind Justizangehörige, laufen seit März 2009. Ende Februar soll nun die Anklageschrift vorliegen. Die Dauer der Ermittlungen wird mit dem Aktenumfang und der Genauigkeit des zuständigen Staatsanwalts begründet.
Der Haupttäter, der frühere Geschäftsstellenleiter des Gerichts, ist geständig. In ersten Zivilprozessen haben einige rechtmäßige Erben ihr Vermögen bereits erfolgreich eingeklagt. Der Großteil der Geschädigten wird auf Entschädigung bis zum Ende der Strafverfahren warten müssen. (Jutta Berger/DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.2.2011)