"Übergangsprozess muss jetzt starten"

4. Februar 2011, 16:56
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Gewalt "auf das Schärfste" verurteilt - Ashton soll nach Ägypten und Tunesien reisen

Brüssel - Der EU-Gipfel hat einen sofortigen Übergangsprozess in Ägypten verlangt. "Alle Parteien sollten Zurückhaltung üben und jede weitere Gewalt vermeiden und einen geordneten Übergang zu einer Regierung auf breiter Basis beginnen", forderte der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. "Dieser Übergangsprozess muss jetzt starten."

Der Gipfel verurteile "auf das Schärfste" die Gewalt und all jene, die daran in Ägypten zuletzt beteiligt waren. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton wurde von dem EU-Gipfel aufgefordert, bei ihren bevorstehenden Besuchen in Ägypten und Tunesien die Botschaft der EU zu überbringen. Demnach begrüßt die EU die friedlichen Meinungsäußerungen des tunesischen und ägyptischen Volkes nach legitimen, demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Änderungen, "die im Einklang mit den Werten stehen, die die EU selbst nach innen und weltweit vertritt".

Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, telefonierten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Ashton am Freitag mit dem immer stärker unter Druck geratenen ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak. Details des Gesprächs waren vorerst nicht bekannt.

Die EU verlangt von Ägypten die "uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" sowie "freie und faire Wahlen". In der Gipfelerklärung wird Mubarak namentlich nicht erwähnt. Vielmehr werden alle Parteien zu einem ernsten Dialog aufgefordert. Die EU unterstütze einen demokratischen Übergangsprozess in Richtung Pluralismus und wirtschaftlichen Wohlstand, sozialer Ausgewogenheit und regionaler Stabilität.

Darüber hinaus werden Ashton und die EU-Kommission aufgefordert, rasch die notwendigen Instrumente für humanitäre Hilfe für Tunesien auszuarbeiten, und dem Land Unterstützung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, einschließlich eines bevorzugten Status, zu gewähren.

Ban fordert freie Wahlen

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon tritt für baldige freie Wahlen in Ägypten ein. Freie Wahlen seien die Voraussetzung für eine effektive Regierung. "Dieser Prozess sollte sofort beginnen. Es gibt keine Zeit zu verlieren", sagte er am Freitag bei einem Besuch der Berliner Humboldt-Universität. Ban Ki-moon verurteilte die Gewalt und die Einschränkungen für die internationale Presse in Ägypten. Rede- und Versammlungsfreiheit seien grundlegende Menschenrechte. Am Wochenende nimmt der UNO-Generalsekretär an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Was in Kairo und anderen ägyptischen Städten derzeit vor sich gehe, sei "Ausdruck von Frustrationen" wegen mangelnder Freiheit und demokratischer Defizite, betonte Ban Ki-moon. Er widersprach der Ansicht, dass die Entwicklung in Ägypten das Ergebnis des Versagens der demokratisch regierten Länder sei. Die Vereinten Nationen hätten allen arabischen Ländern seit fast zehn Jahren immer wieder empfohlen, sich in Richtung zu mehr Demokratie zu bewegen und stärker auf die Wünsche ihrer Bevölkerungen einzugehen. Die Vorgänge in Ägypten könnten sich negativ auf die ganze Region sowie auf den Nahost-Friedensprozess auswirken, warnte Ban Ki-moon. Deshalb sei eine schnelle Rückkehr zu Frieden und Stabilität erforderlich. (APA)

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